Die Hoffnung auf eine hohe Steuerentlastung 2013 geht zurück, aufgrund der Eurokrise können die Steuersenkungen deutlich niedriger ausfallen als geplant.
Die Hoffnungen auf die für 2013 geplanten Steuerentlastungen scheinen langsam aber sicher zu schwinden. Die immer drastischere Entwicklung der Eurokrise könnte dazu führen, dass die geplanten Steuersenkungen deutlich geringer ausfallen werden, wie die Bild-Zeitung berichtet. Demnach setzt sich vorrangig die CDU/CSU gegen eine umfassende Steuersenkung ein. Nach Angaben von Norbert Barthle, dem haushaltspolitischen Sprecher der Bundesfraktion der CDU/CSU, waren die Spielräume bei den geplanten Steuerentlastungen sowieso noch nie groß. Diese Situation habe sich auch nicht verändert, die Entwicklung der Eurokrise stellt nun jedoch ein erhöhtes Risiko dar.
Die FDP will jedoch an den vorgesehenen Steuersenkungen festhalten. Allerdings sollte das Ausmaß der möglichen Steuerentlastungen erst nach der Steuerschätzung Ende November zur Debatte stehen. Immerhin hatte die FDP noch Anfang 2011 von Steuerentlastungen in Höhe von über 10 Milliarden Euro gesprochen, damit die Auswirkungen der „kalten Progression“ abgemildert werden.
Warnung vom Bund der Steuerzahler
Eine eindeutige Warnung vor dem Verzicht auf umfassende Steuerentlastungen an die Regierungskoalition erging jedoch vom Bund der Steuerzahler BdSt. Reiner Holznagel, der Vizepräsident des BdSt erläutert, dass durch Steuersenkungen in der aktuellen Situation zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Unterstützung der Binnennachfrage beigetragen wird. Damit fordert er die Regierungskoalition auf, die geplanten Steuersenkungen beizubehalten.