Die SPD will das Ziel eines Regierungswechsel erreichen und plant in diesem Zuge eine Erhöhung beim Kindergeld für Geringverdiener um 140 Euro und die Kürzung bei den Spitzenverdienern.
Geht es nach den Plänen der SPD, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Regierungswechsel zu erreichen, könnten sich Geringverdiener möglicherweise über eine Erhöhung beim Kindergeld um 140 Euro freuen. Im Gegenzug soll das Kindergeld bei den Spitzenverdienern gekürzt werden. Der Bundesvorstand der SPD hat im Hinblick darauf einen einstimmigen Beschluss über einen entsprechenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember gefasst.
Die CDU kritisiert diesen Vorschlag der SPD. Insbesondere die geplante Kürzung des Kindergelds bei den Spitzenverdienern stößt auf klare Ablehnung bei Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die diese Forderung als einen Verstoß gegen das Grundgesetz erachtet. Ein weiterer Kritikpunkt der Bundesfamilienministerin ist die Ablehnung der letzten Kindergelderhöhung um über 10 Prozent durch die SPD, zudem konzentrieren sich die Berechnungen der SPD demnach auf Zahlen, die noch aus 2008 stammen.
Die Pläne zur Kindergeld Erhöhung
Konkret sehen die Pläne der SPD eine Erhöhung beim Kindergeld für Geringverdiener einen Anstieg auf ein Maximum von 324 Euro vor. Die Kosten dafür sollen zum Teil durch die Kürzung des Kindergelds bei den Spitzenverdiener gedeckt werden. Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, geht davon aus, dass für die Kindergeld Erhöhung bei Geringverdienern Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich anfallen. Mit der geplanten Kürzung des Kindergelds für Spitzenverdiener könnten nach der Berechnung rund 800 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Die restlichen Kosten sollen demnach mit 500 Millionen Euro aus ungenutztem Budget beim Kinderzuschlag und aus Bundesmitteln finanziert werden, sodass eine Kindergeld Erhöhung für Geringverdiener möglich wäre.