Schaden für den europäischen Finanzmarkt sei programmiert
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, übt heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission und bezeichnet die Einführung der Finanztransaktionssteuer gar als "Irrweg".
Kemmer verweist auf die bisherige Ablehnung einer solchen Steuer des Internationalen Währungsfonds und nationaler Notenbanken. Neben Schäden für den europäischen Finanzmarkt befürchtet er sogar negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.
Kein tragfähiger Konsens
Dass eine Entscheidung über eine Finanztransaktionssteuer nicht einfach ist, zeigt allein die Tatsache, dass bislang kein tragfähiger Konsens zustande kam. Weder auf internationaler Ebene, noch auf EU-Ebene. Innerhalb Europas gibt es sogar strikte Gegner, wie zum Beispiel Großbritannien.
Ausweichbewegungen gefährden Steuermehreinnahmen
Es steht zu befürchten, dass es angesichts der Finanztransaktionssteuer sogenannte Ausweichbewegungen geben wird. Voraussichtlich werden Marktteilnehmer Europa verlassen oder, falls das nicht möglich sein sollte, dauerhaft im internationalen Wettbewerb geschwächt.
Die EU-Kommission sucht dies durch ein sehr weit ausgelegtes „Wohnsitzprinzip“ aufzufangen. Ob dies - rechtlich sowie praktisch gesehen - ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Unklar auch, in welcher Höhe die Finanztransaktionssteuer zu einem Verlust von Steuermehreinnahmen führen wird.