Koalition avisiert Paketlösung für den 06. November
Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung steigende Steuereinnahmen, und zwar für 2011 als auch für 2012. Nach Angaben des Finanzministeriums werde der Bund 10 Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der Steuerschätzung im Frühjahr für 2011 angenommen. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag.
Vor diesem Hintergrund werden derzeit Entlastungsmodelle für die Bundesbürger in allen Parteien erörtert. Dabei werden Entlastungen über die Einkommenssteuer ebenso heiß diskutiert wie eine Absenkung des Solidaritätszuschlages, der Abbau der kalten Progression oder gar die Abschaffung der Stromsteuer.
Im Anschluss an ein Spitzentreffen der Koalition wurden in der Nacht zum Samstag schließlich Entscheidungen hierzu, zur geplanten Pflegereform und anderen Konflikten auf die nächste Koalitionsrunde am 6. November vertagt. Dann soll es eine Paketlösung geben.
Entlastung bei der Einkommenssteuer noch nicht vom Tisch
Der ursprüngliche Plan von CDU und FDP, eine Entlastung bei der Einkommensteuer umzusetzen, ist laut Kanzlerin noch nicht vom Tisch. Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, sei die zentrale Aufgabe, so Rösler gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schließlich auch ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen, die laut Emnid-Sonntagstrend im Auftrag von "Bild am Sonntag" einen Prozentpunkt verloren haben und nur noch auf 3 % kommen.
Für Brüderle ist entscheidend, dass bei stabilem Wachstum mehr im Geldbeutel bleibe. Daher müsse die kalte Progression, auch "schleichende Steuererhöhung" genannt, durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag entschärft werden. Für Rösler eine "Frage der Gerechtigkeit."
Das Ratifizierungsverfahren könne nämlich im Bundesrat blockiert werden. Da einzelne Länder Einnahmeausfälle infolge Steuersenkungen befürchten, sind zunächst Gespräche mit den Unionsministerpräsidenten geplant.
Opposition hält die Regierung für nicht mehr regierungsfähig
Anlässlich des Disputs um die Steuern bei dem Spitzentreffen stellt Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, die Frage in den Raum: "Wie lange will Frau Merkel sich und dem Land dieses peinliche Trauerspiel noch zumuten?" Auch Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, hält die Regierung angesichts des Angriffs des CSU-Chefs Seehofers auf Rösler und Schäuble für nicht mehr regierungsfähig.
Absenkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher
Vorschlägen zur Entlastung bei der Einkommenssteuer müsste der Bundesrat zustimmen. Neben der Unvorhersehbarkeit der Reaktionen der Ministerpräsidenten der Länder, hat die SPD schon eine Blockade angekündigt. Die Absenkung des Solidaritätszuschlags bedarf hingegen keines solchen Ratifizierungsverfahrens.
Nachdem auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Einverständnis mit dem Soli-Modell signalisiert hatte, lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell zur Absenkung des Soli kalkulieren. Wie Brüderle sagte, sei es für die Menschen nicht entscheidend, ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt.