Neues Abfallgesetz: Mülltrennung ab 2015 noch differenzierter

Das vom Bundestag verabschiedete Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht für alle Haushalte spätestens ab dem Jahr 2015 eine weitere Tonne zur Müllentsorgung vor. Wertstoffe sollen dann nach europäischen Richtlinien getrennt entsorgt werden. Neben dem Restmüll ist dann eine separate Sammlung von Papier, Kunststoff, Glas, Metall und Biomüll vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 sollen rund 65 Prozent aller anfallenden Abfälle wiederverwertet werden, bei den Bauabfällen soll sogar die 70-Prozent-Marke erreicht werden.

Kommunen sollen Hauptanteil der Entsorgung übernehmen

Schon immer hat es Machtkämpfe zwischen den Kommunen und privaten Müllentsorgern gegeben. Übernehmen Privatunternehmen die Müllentsorgung, entgehen den Kommunen zwar oft lange Fahrtwege, aber auch Einnahmen durch die Rohstoffe. Während zwei Drittel aller Verbrennungsanlagen in öffentlicher Hand liegen, haben die Privaten die Entstehung von 90 Prozent aller Recyclinganlagen vorangetrieben. Im Zuge der Einführung des gelben Sacks wurden erstmals private Unternehmen mit der Entsorgung betraut. Ansonsten sperren sich die Kommunen aber weiterhin dagegen, dass Privatunternehmen sich mit dem Müllrecycling eine goldene Nase verdienen. Zudem betonen die Kommunen, dass nur durch höhere Anteile ihrerseits die Müllgebühren konstant niedrig gehalten werden können. Der erste Entwurf der Bundesregierung zum neuen Abfallgesetz wurde auf Drängen der Kommunen bereits abgeändert und räumt diesen nun mehr Rechte bei der Entsorgung ein. Wollen die Privatunternehmen mitmischen, ist dies an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu gehört das Aufstellen der Behälter nicht nur an zentralen Sammelstellen, sondern auch auf Privatgrundstücken. Die Mindeststellzeit der Tonnen beträgt drei Jahre.

Opposition fordert Änderung des Gesetzes

Noch steht die Zustimmung des Bundesrats für das neue Abfallgesetz aus. Von der Opposition des Bundestags wurden schon Stimmen laut, dass das Gesetz änderungsbedürftig ist. Aufgrund der jetzt schon positiven Recyclingquoten sei das Gesetz kein großer Schritt nach vorn. Von den Grünen kommt die Forderung, wie in Irland Abgaben auf Plastiktüten zu verlangen, um den Plastikmüll deutlich einzudämmen.