In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert Ulrich Fried, hessischer Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt), eine grundlegende Reform der Politikerversorgung.
Hessen äußerst großzügig in der Versorgung seiner Politiker
Beispielhaft zeige der Fall Hans Eichel die mangelnde Übersicht und Abstimmung von Versorgungsansprüchen auf. Eichel war Oberbürgermeister von Kassel, hessischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Bundestagsabgeordneter. Aus all diesen Tätigkeiten habe er eine Vielzahl nicht aufeinander abgestimmter Versorgungsansprüche erworben.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jüngst, dass Eichels aktuelle Bezüge in Höhe von 8.200 € vom Land Hessen deutlich aufzustocken sind. Bereits nach zweijähriger Amtszeit erwerbe man als Mitglied der hessischen Landesregierung relativ hoher Versorgungsansprüche, die schon nach dem 55. Lebensjahr ausgezahlt werden können.
Kommunale Wahlbeamte in Hessen wie Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Stadträte können altersunabhängig nach nur einer Wahlperiode Ruhegehaltsbezüge beanspruchen. So habe die Umweltdezernentin von Frankfurt am Main im Anschluss an ihre 6 Amtsjahre bis an ihr Lebensende einen Anspruch auf Bezüge in Höhe von 3.077 € monatlich, sofern sie nicht freiwillig eine andere Arbeit aufnimmt.
Forderung nach einem System nach dem Vorbild der Rentenkasse
Laut Frieds seien derart üppige Summen selbst nach 40 Beitragsjahren im gesetzlichen Rentensystem nicht zu erreichen. Seiner Meinung nach höchste Zeit für die Installation eines Versorgungssystems für Politiker in Anlehnung an das System der Rentenkasse: Einzahlung von Fixbeiträgen pro Amtsjahr.