Die SPD hat im Bundestag den Antrag gestellt: "Recht auf ein Guthabenkonto einführen - Kontopfändungsschutz sichern". Anlässlich dessen 1. Lesung referierten die zuständigen Berichterstatter Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack über die aktuelle Lage und den Handlungsbedarf.
15 Jahre Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ohne Erfolg
Hintergrund der erneuten Forderung eines Girokontos auf Guthabenbasis für jeden Bundesbürger ist das Scheitern der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft. Zwar existiert sie seit 1995, hat jedoch bis heute zu keiner deutlichen Verbesserung geführt. Eine Vielzahl Menschen ist nach wie vor vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und damit nach Auffassung der SPD aus dem modernen Wirtschaftleben ausgegrenzt.
Nur 8 Bundesländer per Gesetz verpflichtet
Etwa 670.000 Verbraucher bundesweit sind derzeit ohne Girokonto. Die Landesgesetze von nur 8 Bundesländern verpflichten die Sparkassen dazu, neuen Bankkunden ein Girokonto auf Basis eines Guthabens zur Verfügung zu stellen. Wie schwer es ist, ein Konto zu eröffnen, wissen insbesondere Bürger mit schlechter Bonität. Der Verweigerung eines Kreditinstitutes ebenso hilflos gegenüber stehen Menschen, denen Kontopfändungen in Haus stehen.
Nicht einmal die Einführung des Pfändungsschutzkontos, im Volksmund "P-Konto" genannt, brachte Verbesserungen. Schließlich wurden die Banken einzig zur Wandlung existierender Girokonten in pfändungsgeschützte Konten verpflichtet.
Dringender Handlungsbedarf wegen erheblicher Mängel beim P-Konto
Der mangelhafte Umgang der Banken mit dem P-Konto ist daher ein Grund für umgehenden Handlungsbedarf. Viele Banken erheben zum einen Gebühren im Zusammenhang mit der Umwandlung ihres Girokontos in ein P-Konto und zum anderen reduzieren sie häufig ihre Leistungen in deutlich spürbarem Ausmaß.
Da der bisherig gültige Schutz von Kontopfändungen zum 1. Januar 2012 außer Kraft tritt, sind die betroffenen Bundesbürger mit Beginn des neuen Jahres ausschließlich auf das P-Konto angewiesen. Insofern drängt die SPD auf Herstellung einer Rechtssicherheit und will nicht warten, bis die Verbraucher ihre Rechte gegenüber den Banken auf dem Klagewege erstreiten müssen.