Gesetzliche Krankenkassen künftig ohne Zusatzbeiträge

Überschüsse im Gesundheitsfonds machen Zusatzbeiträge überflüssig. Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende und in vielen Bereichen wird das Leben für die Bundesbürger im kommenden Jahr merklich teurer. Umso erfreulicher, dass die politischen Entscheidungen der Vergangenheit im Gesundheitswesen gute Nachrichten für die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen im Jahr 2012 bedeuten.

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt hat sich deutlich positiver entwickelt, als nach der letzten Gesundheitsreform erwartet wurde. Ein Überschuss im Gesundheitsfonds in Höhe von 16 Milliarden € wird nämlich voraussichtlich ab Frühjahr 2012 dazu führen, dass sämtliche gesetzlichen Krankenkassen auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten werden.

Formal bedarf es noch entsprechender Beschlüsse der Versicherungen, die dann vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden müssen. Außerdem müssen die jeweiligen Satzungen entsprechend angepasst werden. Dann aber steht einer offiziellen Benachrichtigung der Versicherten nichts mehr im Wege.

Viele GKFs mit schmerzlichen Mitgliederverlusten wegen Zusatzbeiträge

Etwa 10 der gesetzlichen Krankenversicherer mussten zur Abwendung finanzieller Schieflagen in der Vergangenheit bereits Zusatzbeiträge erheben. Seit deren Einführung schwanden bei den betroffenen Kassen die Mitglieder um bis zu 10 %. Ein Verlust von zehntausenden Mitgliedern, der nur schwer zu kompensieren sein wird.

Es scheint, als hätten diese Kassen auf das falsche Pferd gesetzt. Sie hatten darauf spekuliert, dass die Finanzmittel im Gesundheitsfonds auch künftig von der Politik knapp gehalten werden würden. In diesem Fall hätten voraussichtlich immer mehr Mitbewerber ebenfalls Zusatzbeiträge erheben müssen. Diese Annahme entpuppt sich nun als falsch.

Politik der Kostenreduzierung im Gesundheitswesen zahlt sich aus

Im Anschluss an die Gesundheitsreform wurde ein Defizit in Höhe von rund 11 Milliarden Euro prognostiziert. 201o hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Vermeidung und Reduzierung dieses Finanzdefizits Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen beschlossen. So wurden zum einen Arzt- und Klinikkosten begrenzt. Zum anderen setzte er einen erhöhten Zwangsrabatt auf Arzneimittel bei den Pharmakonzernen durch und erhöhte den Beitragssatz.

Bei allem Lob sei der guten Ordnung halber daran erinnert, dass die Einführung der Zusatzbeiträge ursprünglich als Alternative zur von der FDP favorisierten Kopfpauschale dienen sollte. Das vorgegebene Ziel der Partei wurde, streng genommen, nicht erreicht, jedoch hat Rösler unbestritten den Weg zu den jetzt existierenden finanziellen Überschüssen bei den gesetzlichen Krankenkassen geebnet. Die versteckte Kopfpauschale, die Beiträge einkommensunabhängig vorsieht, ist jedenfalls zunächst vom Tisch.

Das Ende der Zusatzbeiträge

Die Kombination aus den diversen Beschlüssen und dem Konjunkturaufschwung, führt nun sogar zu einem Überschuss in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro. Selbst für den Fall, dass das Jahr 2012 sich konjunkturell deutlich verschlechtern würde, wären die Auswirkungen auf die Einnahmen des Gesundheitsfonds zeitlich verzögert.

Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge könnte eine minimale Gesetzesänderung sogar diesen Fall kompensieren: konjunkturelle Schwankungen könnten ausgeglichen werden. Hinter vorgehaltener Hand bestätigten Koalitionspolitikern diese mögliche Vorgehensweise.