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Rot-Rot-Grün präferiert die Einführung einer Bürgerversicherung
Augenblicklich ist ungefähr jeder zehnte Bundesbürger privat versichert. Ginge es nach der Opposition, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, lebten wir bald im Gesundheitssystem der Bürgerversicherung - ohne private Versicherer.
Die Regierungsparteien indes gehen mit diesem Vorschlag nicht konform, hatte doch gerade erst Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Weg für den Wechsel junger und gesunder Menschen in die PKV geebnet.
Zudem verhalf seine Gesundheitspolitik durch eine Beteiligung im Arzneimittel-Gesetz auch den Privaten bei innovativen Medikamenten zur Möglichkeit, Einsparungen zu erzielen. Dessen ungeachtet beklagen die Privatversicherer Kostensteigerungen infolge medizinischen Fortschritts sowie eine hohe Inanspruchnahme der Leistungen in den vergangenen Jahren. Die Folge sind Beitragserhöhungen.
Verstärkte Nachfrage allein bei der AOK Rheinland/Hamburg
Das wiederum schürt vermehrt den Wunsch nach einem Wechsel in die GKV. 2011 gingen allein 68.000 Privatversicherte zur Techniker Kasse, 27.600 zur Barmer GEK - Anstiege von 12 % respektive 9 % im Vorjahresvergleich. Kürzlich erst bestätigte Wilfried Jacobs, Kassenchef der AOK Rheinland/Hamburg, in einem Interview eine deutlich gestiegene Anzahl Anfragen Privatversicherter zu einem Wechsel.
Tatsächlich überdurchschnittliche Prämiensteigerung bei den Privatversicherern
Mit Kostensteigerungen von 4,5 % begründete ein Sprecher des PKV-Verbandes mitunter überdurchschnittliche Prämiensteigerungen. Zwar wären 45 % der Privatversicherten davon überhaupt nicht betroffen, anderseits mussten andere jährliche Prämiensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen.
Als "nicht seriös" bewertete er aber die Zahlen der gesetzlichen Kassen, insbesondere weil die Wechsel von GKV zu PKV darin nicht enthalten seien. Deren Zahl, so der PKV-Sprecher, spräche seit Jahren für die Privatversicherer.
Gesetz erschwert Rückkehr in die GKV zugunsten der Solidargemeinschaft
Per Gesetz bedarf eine Rückkehr in die GKB besonderer Konditionen. Schließlich soll verhindert werden, dass junge, gesunde Patienten in die Privatversicherung abwandern und im Alter, wenn die Beiträge steigen, von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Kassen partizipieren wollen.
So muss ein Privatpatient entweder arbeitslos werden oder unter die Versicherungspflichtgrenze von 50.850 € p. a. fallen, damit er wieder in die GKV einsteigen kann. Außerdem darf er nicht älter als 55 Jahre sein.