Stimmen gegen Rösler befürworten einstweilige Einführung im EU-Raum
Im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weitet sich ein Streit innerhalb der FDP aus. Während Schweden und Dänemark die Steuer bislang ablehnen, will auch Rösler dem Vorschlag ausschließlich für den Fall zustimmen, dass sich Großbritannien ebenfalls anschließen werde. Dort hält man aus Angst um den Finanzplatz London an der bisherigen Position fest.
Von Union unterstützter Vorschlag Frankreichs findet auch in Teilen der FDP Anklang
Frankreich hatte jüngst vorgeschlagen, die Steuer nur im Euro-Raum einzuführen und war dabei von der Bundeskanzlerin unterstützt worden. Auch Wolfgang Kubicki, FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, und Jörg-Uwe Hahn, Hessens FDP-Chef, halten die Einführung der Steuer für unabdingbar. Sie gehen mit der CDU konform, wollen einen Konflikt vermeiden, stellen sich damit jedoch gegen ihren Parteichef.
Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen gegen den Vorschlag
Nicht nur innerhalb der FDP wird heiß diskutiert. Auch die Kanzlerin trifft auf Widerstand innerhalb ihrer Partei. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sprach sich in einem Interview eindeutig gegen die Finanzmarktsteuer in den Grenzen einer Euro-Zone aus. Er befürchtet eine Schwächung des Finanzplatzes Deutschland.
Für ihr wäre die Einführung der Finanzmarktsteuer in allen großen Industrie- und Schwellenländern der Idealfall, also auf G 20 Ebene. Einzige Alternative für ihn stelle die gemeinsame Durchsetzung der Regelung in allen 27 EU-Staaten dar.