Die neuen EU-Pläne zur Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Steuerbefreiung könnte Deutschlands Sozialversicherung mit Mehrausgaben bis zu 34 Milliarden Euro belasten. Träger sind entschieden gegen diese Pläne.
Eine Analyse, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem GKV-Spitzenverband, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gemeinsam durchgeführt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems zu drastischen Mehrbelastungen der Sozialversicherung führen würden.
Abschaffung der Steuerbefreiung führt zum Anstieg der Sozialversicherung
Derzeit diskutiert die EU-Kommission über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. der Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer. Würde eine solche Änderung in Kraft treten, würde allein die deutsche Sozialversicherung im Jahr 2014 um rund 34 Milliarden Euro mehr belastet werden – bei gleichen Leistungen. Der Beitragssatz zur Sozialversicherung würde insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen.
Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro befürchtet
Bisher unterliegen die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bezogenen Leistungen der Sozialversicherung zu einem großen Teil nicht der Mehrwertsteuer oder nur einem ermäßigten Steuersatz. Die ärztliche Heilbehandlung sowie die Krankenhausbehandlung sind komplett von der Mehrwertsteuer befreit. Die geplanten Änderungen würde allein für die gesetzliche Krankenversicherung zu Mehrausgaben von derzeit jährlich rund 20 Milliarden Euro führen. Die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung in ihrer Funktion als Rehabilitationsträger wäre ebenfalls betroffen. Ein Anstieg des Beitragssatzes in einem Sozialversicherungszweig zieht zudem Mehrkosten in anderen Sozialversicherungszweigen überall dort nach, wenn Beiträge für ihre Versicherten gezahlt werden. So übernimmt die Rentenversicherung für Rentner teilweise die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Widerstand gegen die EU-Planungen
Da die Mehrbelastungen durch höhere Bundeszuschüsse oder eine Anhebung der Beitragssätze abgedeckt werden müssten, sprechen sich die Träger und Verbände der gesetzlichen Sozialversicherung entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus.
