Atomausstieg

Im Dezember 2001 verabschiedete der Bundestag eine Atomgesetznovelle zum Ausstieg aus der Kernenergie. Am 11.06.2001 wurde im Berliner Kanzleramt eine Vereinbarung unterzeichnet. Dem gingen langwierige Verhandlungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Stromindustrie zuvor. Es wurde basierend auf der Regellaufzeit eines Atommeilers von 32 Jahren eine Restlaufzeit vereinbart, in der jedes Kraftwerk noch Strom produzieren darf. Der Neubau von Reaktoren wurde ausgeschlossen. Anfallender Atommüll wird in Zwischenlagern bei den bestehenden Kernkraftwerken deponiert, bis ein Endlager hierfür gebaut ist. Der Transport abgebrannter Brennstäbe zur Wiederaufbereitung war nur bis Mitte 2005 erlaubt. Im Wahlkampf 2002 erklärte CDU-Vorsitzender Stoiber, eine sichere Energieversorgung und die Erreichung der Ziele im Klimaschutz seien ohne Kernkraft in der Zukunft nicht zu erreichen. Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung würde den Atomausstieg rückgängig machen.