Ökosteuer

Seit April 1999 wird in Deutschland die umstrittene Ökosteuer erhoben. Energie soll nach dem Willen der rot-grünen Regierung teurer werden, um die Verbraucher zum sparsamen Umgang damit zu bringen, und somit die Umwelt zu schonen. Auf der anderen Seite sollte mit Mitteln aus der Ökosteuer die Rentenkasse entlastet werden, zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Opposition und Wirtschaftsverbände bezeichnen die Ökosteuer hingegen als Etikettenschwindel, sie sei unsozial und bremse den Aufschwung. Bereits im ersten Jahr nahm der Fiskus 4,3 Milliarden Euro damit ein. Nach Einführung der fünften und letzten Stufe im Jahr 2003 waren es bereits mehr als 16 Milliarden. Insbesondere die Autofahrer waren betroffen, weil sich die Preise für Benzin und Diesel mehrfach verteuerten. Auch die Stromsteuer wurde angehoben, was auch Heizen mit Erdgas und Nachtspeicheröfen teurer machte. Die Regierung zieht eine positive Bilanz der ökologischen Steuerreform. Das genaue Gegenteil sehen der Bund der Steuerzahler und einige Forschungsinstitute: Eine ökologische Umorientierung sei kaum gelungen, so das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Der Bund der Steuerzahler kritisierte, von einer Zunahme der Beschäftigung könne keine Rede sein.