Mitarbeiter können auch in Kurzarbeit gekündigt werden

Die D.A.S Rechtsschutzversicherung weist darauf hin, dass Arbeitnehmer auch während einer Phase von Kurzarbeit nicht vor Kündigungen geschützt sind. Betriebsbedingte Kündigungen unterliegen jedoch strengeren Auflagen als die der Bewilligung von Kurzarbeit.

So muss sich der zunächst als vorübergehend angesehene Arbeitsausfall, der zur Bewilligung der Kurzarbeit geführt hat, sich während der Dauer der Kurzarbeit in einen Dauerzustand verwandeln, der z. B. dazu führt, dass ganze Abeilungen oder Produktionsstätten geschlossen oder verkauft werden müssen und somit die Grundlage für die Beschäftigung der Arbeitnehmer wegfällt.

Eine Alternative stellt in einem solchen Fall oft ein so genannte einvernehmlicher Aufhebungsvertrag dar, in dem Firmen ihren Mitarbeitern eine Abfindung anbieten. Die Arbeitnehmer sollten einen solchen Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreiben sondern sich einen Vertragsentwurf geben lassen und um Bedenkzeit bitten.

Während dieser Bedenkzeit sollten die Arbeitnehmer mit der Agentur für Arbeit klären, ob die Einwilligung in diesen Vertrag unter Umständen zu einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld führen kann. In der Regel wird jedoch auf eine solche Sperrzeit für den Fall verzichtet, dass ein Aufhebungsvertrag eine betriebsbedingte Kündigung ersetzt (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R). Beispiele hierfür sind die drohende Schließung eines Betriebs oder einer Abteilung.

Wichtig ist jedoch, dass eine betriebsbedingte Kündigung vorher mit Bestimmtheit angekündigt wurde und frühestens zum selben Zeitpunkt wie die Vertragsbeendigung per Aufhebungsvertrag wirksam würde. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird. Maßgeblich ist auch die Höhe der Abfindung, die weniger als 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des bisherigen Arbeitsverhältnisses betragen muss (BSG, Az. B 11 a AL 47/05 R).

Die D.A.S rät in einem solchen Fall, den Vertragsentwurf von einem Fachanwalt, dem Betriebsrat bzw. der Agentur für Arbeit prüfen zu lassen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Service-Newsletter (erscheint monatlich).
Die wichtigesten Geldspar-Tipps und News zu private Finanzen bequem per E-Mail.
Hier zur Newsletter-Anmeldung.