Umsatzsteuer muss auch bei fehlerhafter Rechnung abgeführt werden

  1. Steuer & Recht
  2. Tarifeverzeichnis

Steuergeld
© Dan Race - Fotolia.com
Rechnungen unterliegen in Bezug auf die Umsatzsteuer besonderen Richtlinien. Ein Rechnungsempfänger, der die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt abziehen möchte, muss daher darauf achten, dass die Rechnung, die er erhalten hat, auch den Richtlinien entspricht. Ansonsten kann das Finanzamt bei einer Prüfung die erstattete Vorsteuer wieder zurückverlangen. Dies heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rechnungssteller die bereits ans Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer auch wieder zurückfordern kann (BFH, Urteil v. 17.2.2011, V R 39/09).

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH Rechnungen ausgestellt, die beinahe alle Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 UStG aufwiesen. Allerdings war auf den Rechnungen weder ein Lieferdatum noch eine Rechnungsnummer vorhanden. In den Rechnungen wurde gesondert Mehrwertsteuer ausgewiesen, obwohl die Lieferung der in der Rechnung aufgeführten Leistungen nicht ausgeführt wurde. Nachdem die Rechnungsempfängerin die Rechnungen zum Vorsteuerabzug verwendet hatte, setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in Höhe der ausgewiesenen Steuerbeträge fest, weil es sie nach § 14c Abs. 2 UStG als unberechtigt ausgewiesen sah.

Gegen diese Festsetzung klagte der Rechnungssteller mit der Begründung, dass die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Aus diesem Grund dürfe er nicht in Anspruch genommen werden. In erster Instanz bekam der Kläger Recht. Doch der Bundesfinanzhof hob das Urteil nun auf und wies die Klage ab. Mit dem Urteil gab der BFH seine anders lautende Rechtsprechung zur alten Rechtslage (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) auf.

Missbrauch soll vermieden werden
Durch die Regelung des § 14c Abs. 2 UStG sollen Missbräuche durch die Ausstellung von Rechnungen mit einem offenen Steuerausweis verhindert werden. Ein Dokument, das die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweist oder den Schein erweckt, eine Rechnung zu sein und damit den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug verleitet, gefährdet das Steueraufkommen. Dies ist auch der Fall, wenn das Dokument nicht alle nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG geforderten Merkmale aufweist. Die Regelung in § 14c UStG dient dem Zweck, Missbräuche zu verhindern. Diesen gesetzgeberischen Zweck könne die Regelung nicht erfüllen, wenn sie nur auf Dokumente angewendet werden dürfe, die alle geforderten Merkmale einer Rechnung enthalten. Es dürfe nicht sein, dass sich der Rechnungsaussteller durch das Weglassen eines Merkmals der Regelung in § 14c UStG entziehen kann.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Service-Newsletter (erscheint monatlich).
Die wichtigesten Geldspar-Tipps und News zu private Finanzen bequem per E-Mail.
Hier zur Newsletter-Anmeldung.






30.07.Stiftung Warentest: Nur wenige Medium-Mineralwässer sind empfehlenswert
Tipp: PKV: Tarifwechsel nicht immer lohnenswert
Tipp: Sorglos reisen nach Mallorca: Gut versichert über die TK-Gesundheitskarte
29.07.Dubiose Masche bei Anrufen von Stromanbietern
29.07.Tagesgeld und Lebensversicherungen: Sichere Geldanlagen bei den Deutschen bevorzugt

03.07.Elterngeld: Väter erhalten fast 440 € mehr als Mütter
Tipp: Keine automatische Anpassung der Steuerklassen bei Lebenspartnerschaften
17.06.Nettoinvestitionen: Deutschland gibt ein schlechtes Vorbild für Europa ab
12.06.Elterngeld Plus beschlossen: Mehr Spielraum für Eltern
12.05.Trotz Mehreinnahmen von 19,3 Milliarden Euro keine Steuersenkung