Nachbesserungen bei Arbeitszeitkonten in Gesetzesentwurf vorgesehen

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Besserer Schutz für flexible Arbeitszeitkonten, Erweiterungen des Verwendungszweckes für Arbeitgeber-Wertguthaben in Planung

Wie der Bundesrat am 10. Oktober 2008 mitgeteilt hat, sollen zukünftig die Regelungen zu den Arbeitszeitkonten arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Dies wurde laut Stellungnahme des Bundesrates zu einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine verbesserte Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen beschlossen.

Besonders vor Unternehmerinsolvenzen sollen Arbeitszeitkonten zukünftig stärker geschützt werden. Zudem werden Beschäftigte erstmals die Möglichkeit haben, beim Wechsel des Arbeitgebers ihr Wertguthaben mitzunehmen oder es bei der Deutschen Rentenversicherung anzulegen. Um auch dies zu verbessern, spricht sich der Bundesrat für eine Herabsetzung des bisherigen Wertguthaben-Schwellenwertes aus. Ein weiterer Vorschlag beinhaltet eine Erweiterung des Verwendungszwecks der Wertguthaben, zum Beispiel als zugelassener Abschlagsausgleich beim Bezug vorzeitiger Altersrente. Arbeitnehmer, die übertarifliche Urlaubsansprüche oder freiwillige Gehaltszuschläge erhalten, sollten diese zukünftig auch in die Wertguthaben mit einfließen lassen können, erläutert der Bundesrat in seiner Stellungnahme. So erhielten Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Wertguthaben frühzeitig anzusammeln und hätten in der Folge dadurch einen größeren Anreiz zu einer Freistellung aus familiären Gründen.

Durch das bereits 1998 eingeführte so genannte Flexigesetz wurden die Arbeitskonten eingeführt. Überstunden, Sonderzahlungen oder Urlaub können seither in Geld umgerechnet und steuerfrei angespart werden.
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