Gendiagnostikgesetz: Bundesrat kritisiert geplantes Gesetz über gentechnik bei Menschen

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Mehrere Änderungen am Gendiagnostikgesetz gefordert. Bundesrat sieht Arztvorbehalte als nicht praxistauglich an

Der Bundesrat hält diverse Änderungen am geplanten Gendiagnostikgesetz (GenDG) für erforderlich, um eine bewährte genetische Untersuchungspraxis weiterhin aufrecht zu erhalten.

Im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf ist neben anderen Punkten die Einführung verpflichtender Regelungen zur Aufklärung und Einwilligung Betroffener vorgesehen. Auch sollen zukünftig ausschließlich Ärzte bestimmte genetische Untersuchungen vornehmen dürfen.

Besonders der Arztvorbehalt beim Neugeborenenscreening wird vom Bundesrat als praxisuntauglich kritisiert. In seiner Stellungnahme vom 10.10.2008 fordert er, diese Untersuchungen auch weiterhin von Hebammen und Entbindungshelfern durchführen zu lassen. Nur so ließe sich gewährleisten, alle Neugeborenen vom Screening zu erfassen und auf Stoffwechselstörungen zu untersuchen. Auch der Arztvorbehalt bei der genetischen Analyse wird vom Bundesrat in ähnlicher Weise kritisiert. Fachhumangenetiker hätten für die Analysen eine besondere Qualifikation und sollten somit zur Durchführung auch weiterhin berechtigt sein.

Eine weitere Forderung des Bundesrates bezieht sich auf die Beseitigung begrifflicher Unschärfen im Gesetzesentwurf. Es müsse somit die bestehende Gefahr ausgeschlossen werden, das Gesetz auf Untersuchungen anzuwenden, die zwar eine erhöhte Krankheitswahrscheinlichkeit feststellen können, der Identifizierung genetischer Eigenschaften aber nicht dienlich sind.

Um die Rechte der Betroffenen zu stärken, spricht sich der Bundesrat für die Möglichkeit aus, zukünftig auch mündlich einer Einwilligung zu einer genetischen Untersuchung widersprechen zu können. Zudem sieht er die Notwendigkeit, die Anzeigepflicht von Vorerkrankungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen dahingehend einzuschränken, dass diese nur noch bei erkennbarer Behandlungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers besteht.

Weitere Informationen unter: www.bundesrat.de
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