Arbeitslosenversicherung 2009: Senkung des Beitragssatzes.

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Bundesagentur für Arbeit verzeichnet hohe Rücklagen, Arbeitslosigkeit geht zurück: Vorteile für Arbeitnehmer und -geber

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, zum 1. Januar 2009 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent abzusenken. Per Rechtsverordnung wird der Beitragssatz zudem vorübergehend vom 1. Januar 2009 an bis einschließlich 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent abgesenkt. In diesem Zusammenhang stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf sowie auch der Verordnung des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zu.

Diese Erklärung wurde jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales über den Gesetzentwurf zur Senkung des Beitrages zur Arbeitsförderung und der Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung bekannt gegeben.

Die Kombination dieser Maßnahmen vereint und unterstreicht die Ziele, eine größtmögliche Beitragssenkung sowie eine langfristig stabile Finanzplanung für die Bundesagentur für Arbeit zu erreichen. Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber werden durch die vorübergehende Erhebung des Beitragssatzes in Höhe von 2,8 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 15 bis 16 Mrd. Euro zum Jahresende 2008 sowie ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosenquote (Stand Ende September: 7,4 Prozent) ermöglichen diese vorübergehende Entlastung. Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit werden dadurch nicht generiert.

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