Verfassungsbeschwerde gegen Beitragsnachzahlung zur gesetzlichen Sozialversicherung gescheitert

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Supermarktbetreiber muss nach Betriebsprüfung über 19.000 EUR Beiträge für geringfügig Beschäftigte nachzahlen

Von 1998 bis 2001 beschäftigte der Betreiber eines Supermarktes sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte in seinem Betrieb. Die damalige Bundesversicherungsversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) stellte im Rahmen einer Betriebsprüfung die Versicherungspflicht dieser Aushilfen fest mit der Folge, dass für diese Aushilfen die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung besteht und forderte vom Beschwerdeführer für den Zeitraum Januar 1998 bis Dezember 2001 Sozialversicherungsbeiträge nach in Gesamthöhe von 19.575,74 EUR. Der Berechnung zugrunde lagen die nach den Tarifverträgen geschuldeten Mindestlöhne. Sie entsprachen nicht denen, die an die Arbeitnehmer tatsächlich gezahlt wurden.

Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitgebers wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen und für unzulässig erklärt. Vom Beschwerdeführer wurde die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht unzureichend begründet, zudem wird er nicht in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.

Der nachzuzahlende Gesamtsozialversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung berechnet sich aufgrund der ehemals gültigen Fassung der Vorschrift des § 22 Abs. 1 SGB IV und ist somit für den entsprechenden Zeitraum von 1998 bis Ende 2001 aufgrund des Entstehungsprinzipes verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies besagt, dass die Beitragsansprüche der Versicherungsträger dann entstehen, wenn der Vorschrift im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Das Zuflussprinzip der seit dem dem 1. Januar 2003 geltenden Vorschrift des § 22 Abs. 1 SGB IV (seit dem 1. April 2005: § 22 Abs 1 Satz 2 SGB IV) besagt, dass die Beitragsansprüche bei einmal gezahltem Entgelt entstehen, sobald dieses ausgezahlt ist.
Schon aufgrund des Zeitraumes konnte die aktuelle Vorschrift bei dem Verfahren keine Berücksichtigung finden.

Weiterführende Informationen unter www.bundesverfassungsgericht.de

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