2 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit bei der gesetzlichen Sozialversicherung

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Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen. Geringer Überschuss nur bei der gesetzlichen Rentenversicherung verzeichnet.

Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, musste die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2008 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2 Milliarden Euro verzeichnen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug das Defizit 0,5 Milliarden Euro. Von der gesetzlichen Sozialversicherung werden die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit und die Alterssicherung für Landwirte umfasst.

Die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um 1,9% an, insgesamt betrugen sie in den ersten sechs Monaten 2008 236,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich auf 2,34 Milliarden Euro (+ 1,2%).

Die Entwicklungen der einzelnen Sparten verliefen unterschiedlich und folgendermaßen:

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (+ 5,1%) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stärker als die Einnahmen (+ 3,4%). Die Gesamthöhe der Ausgaben betrug 79,7 Milliarden Euro, dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von 78,7 Milliarden Euro, woraus sich für das erste Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro ergibt. Im ersten Halbjahr 2007 konnte dagegen ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,3 Milliarden Euro erreicht werden. Die höheren Ausgaben sind unter anderem bedingt durch die um 5,9% gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken (insgesamt 13,3 Milliarden Euro). Ebenfalls deutlich gestiegen (+ 8,3%) sind die Ausgaben für Krankengeld, die eine Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro erreichten.

Die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2008 auf 118,1 Milliarden Euro (+ 2,6%), somit fiel der Ausgabenzuwachs mit 1,2% wesentlich geringer aus. Dadurch konnte im ersten Halbjahr 2008 ein geringer Finanzierungsüberschuss erreicht werden, nachdem im ersten Halbjahr 2007 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro verbucht werden musste.

Bei der Bundesagentur für Arbeit gingen die Ausgaben im ersten Halbjahr 2008 auf 19,1 Milliarden zurück (- 4,4%). Ausschlaggebend dafür waren zum Großteil die um 19,6% auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro gesunkenen Aufwendungen für das Arbeitslosengeld. Im Vergleich gingen die Einnahmen um 13,2% auf 18,4 Milliarden wesentlich stärker zurück. Dieser Rückgang begründet sich durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% zum 1. Januar 2008, was einen Rückgang der Beitragseinnahmen um 17,6% auf insgesamt 12,9 Milliarden Euro verursachte. Im ersten Halbjahr 2007 hatte die Bundesagentur für Arbeit noch einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ausweisen können, im gleichen Zeitraum 2008 betrug das Finanzierungsdefizit 0,7 Milliarden Euro.

Auch für die gesetzliche Pflegeversicherung ergab sich im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen betrugen 9,0 Milliarden Euro (+ 2,8%), die Ausgaben 9,4 Milliarden Euro (+ 2,9%).

Die Daten des ersten Halbjahres lassen noch keine Rückschlüsse auf das endgültige Jahresergebnis zu, da die Ausgaben und Einnahmen über das Jahr gesehen starken Schwankungen unterliegen.
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