Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten gefordert

  1. Berufsunfähigkeitsversicherung
  2. Tarifeverzeichnis



Rechtssicherheit bei der Geltendmachung von Forderungen gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung

Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Begriffsdefinition "Berufskrankheit" zur präzisieren. Dies ist von großer Bedeutung, denn davon hängt ab, ob Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung gewährt werden müssen oder nicht. Desweiteren soll für eine einheitliche Regelung zur rückwirkenden Gewährung von Leistungen gefasst werden. Bisher sah es bei der Leistungsgewährung so aus, dass diese generell längstens 4 Jahre rückwirkend gezahlt werden. Zukünftig soll der Stichtag der Leistungen der Zeitpunkt sein, ab dem der Träger der Unfallversicherung von der Erkrankung Kenntnis erhielt. Die Sperrwirkung während der Beratungen, welche Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wird, soll gesetzlich geregelt werden. So sollen die Vorschriften über Berufskrankheiten verbessert werden und die Betroffenen Rechtssicherheit erhalten, vor allem wenn es um die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung geht.

Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nicht in das kürzlich verabschiedete Unfallversicherungs-Modernisierungsgesetz eingeflossen sind, gaben den Anstoß für die Initiative des Bundesrates. Hier soll nun nachgebessert werden.

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