Ulmer Papier: Fastfood-Abgabe soll Gesundheitsfonds teilweise finanzieren

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Ärztekammer Berlin - Ulmer Papier: Krankmachende Substanzen wie Tabak und Alkohol müssen besteuert werden - Forderung gerecht und solidarisch -

Die aktuelle Diskussion um eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds nimmt die Ärztekammer Berlin erneut zum Anlass, eine Steuer auf gefährliche Substanzen zu fordern. Kammerpräsident Dr. Jonitz: "Dinge, die krank machen, wie Alkohol, Tabak und Fastfood müssen zur Finanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen werden. Eine so genannte ‚Fastfood-Abgabe’ wäre geeignet, die Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter, solidarischer und nachhaltiger zu gestalten. Außerdem stärkt sie gleichzeitig die Eigenverantwortung und die Prävention."

Jonitz erhofft sich von der Fastfood-Steuer, dass Beiträge zur Krankenversicherung dadurch dauerhaft gesenkt und somit Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden können. Die Ärztekammer fordert weiter eine entsprechende Kennzeichnung gesundheitsgefährdender Produkte. Jonitz: "Die besondere Bedeutung der Verantwortung für die eigene Gesundheit kommt in der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion leider kaum vor. Aber viele der Erkrankungen, für deren Behandlung die Solidargemeinschaft aufkommen muss, sind die Folge eines ungesunden Lebenswandels."

Dass die Allgemeinheit zur Finanzierung von solchen Problemen herangezogen wird, sieht die Ärztekammer Berlin als unfair an. Die enormen Kosten, die damit den Beitragszahlern aufgebürdet werden, müssten zumindest in Teilen von den Verursachern bezahlt werden. Die Mehrheit der deutsche Ärzte steht hinter den Forderungen der Berliner Ärztekammer: Auf dem letzten Deutschen Ärztetag wurde die Forderung mit großer Mehrheit in das "Ulmer Papier" aufgenommen.

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