Bundesregierung regelt Telefonwerbung

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Neues Gesetz zum Schutz vor unlauterer Telefonwerbung verabschiedet – Kündigung untergeschobener Verträge wird einfacher

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Werbeanrufern in Zukunft erschweren wird, Verbraucher am Telefon mit unerwünschter Werbung zu belästigen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Werbeanrufe sollen zukünftig nur noch dann erlaubt sein, wenn die angerufenen Verbraucher ausdrücklich in das Gespräch eingewilligt haben. Das dürfte den Umfang der unerwünschten Werbung am Telefon wesentlich verringern.

Unternehmen, die per Telefon Werbung machen und Callcenter, die Werbeanrufe tätigen, werden bei Zuwiderhandlungen in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft. Einem Verbraucher gegen seinen Willen Werbeanrufe aufzudrängen, kann also für die Callcenter teuer werden. Ein weiterer Schritt im Verbraucherschutz: Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind in Zukunft ebenfalls nicht mehr erlaubt. Dem Verbraucher muss klar erkenntlich sein, wer anruft.

Das neue Gesetz soll nicht nur die Flut unerwünschter Werbeanrufe verringern, sondern auch die eventuellen Folgen solcher Telefonate mildern, indem es sich gegen so genannte „untergeschobene Verträge“ richtet. Solche Verträge kommen meist telefonisch zustande, inhaltlich geht es meist um Wett- und Lottodienstleistungen, Zeitschriftenlieferungen und Dienstleistungsverträge bezüglich Internet und Telefon.

Solche Verträge sollen in Zukunft wesentlich einfacher zu widerrufen sein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig ohne Angabe von Gründen regelmäßig innerhalb von einem Monat von allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen lösen."


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