Breitbandinitiative: ver.di kritisiert Bundesnetzagentur

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Breitbandinitiative wegen Entscheidung der Bundesnetzagentur in Gefahr – Investoren zu zögerlich – Regierung soll eingreifen

ver.di-Vorstand Lothar Schröder kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Mobilfunkterminierungs- und Teilnehmeranschlussleitungsentgelte zu senken und bezeichnet sie als "anachronistische Intervention in einen funktionierenden Markt." Schröder weiter: "Diese falsche Regulierungsentscheidung konterkariert die von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Breitbandinitiative und entzieht den Unternehmen Mittel, die dann anschließend für die dringend erforderlichen Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen."

Auch wenn der Breitbandausbau des Standorts Deutschland ökonomisch wünschenswert und beschäftigungspolitisch notwendig sei, so würden sich große Anbieter aufgrund unklarer europäischer Rahmenbedingungen nur sehr zögerlich engagieren.

Schröder wies darauf hin, dass die preispolitischen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu einer massiven Zurückhaltung der großen Telekommunikationsanbieter führten, und auf diese Weise keine deutschen Unternehmen da seien, die den massiv in den Markt drängenden amerikanischen Großunternehmen als Wirtschaftsfaktor entgegenstehen könnten. Als Folge ergäben sich massive Verschlechterungen für die Verbraucher.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, so Schröder, diese "industrie- und arbeitsmarktfeindliche Entscheidung" der Bundesnetzagentur schnellstmöglich zu korrigieren um Investitionssicherheit, Wettbewerbsfreiheit und Beschäftigungsperspektiven sicherzustellen.

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