BGH erklärt Preisklauseln der Gasversorger für unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat die Preisänderungsklauseln der Gasversorger für ungültig erklärt, da Verbraucher benachtigt werden.

Der Bundesgerichtshof hat den Handlungsspielraum der Gasversorger im Hinblick auf die Preisänderungen eingeschränkt (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08). Nach Meinung des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, sei dies ein sinnvoller Schritt, der die Rechte der Verbraucher stärkt. "Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise".

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 56/08) ist die Preisänderungsklausel unwirksam. Entgegen den Geboten von Treu und Glauben würden die Kunden dadurch unangemessen benachteiligt werden. In der Klausel heißt es, der Versorger dürfe den Festpreis und den Verbrauchspreis "entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV (Gasgrundversorgungsverordnung) anpassen". Es handele sich dabei um eine einseitige Leistungsbestimmung, die der Versorger nach billigem Ermessen ausüben darf. Nach § 20 GasGVV habe der Kunde allerdings das Recht, den Vertrag zu kündigen. Problematisch ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die Klausel keine Verpflichtung für den Energieversorger enthält, die Gaskosten auch bei sinkenden Bezugspreisen nach unten anzupassen. Die Formulierung "darf anpassen" stellt es dem Gasversorger frei, seine Endkundenpreise nach eigenem Ermessen zu gestalten und nicht auf die aktuell sinkenden Einkaufspreise für Gas zu reagieren.

Des weiteren hat der Bundesgerichtshof die Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Gaspreis den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen folgt (BGH VIII ZR 225/07). Demnach sei der Gasvorsorger berechtigt, die Gaspreise auch im Rahmen einer Vertragsbeziehung mit einem Kunden an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen. Laut Bundesgerichtshof werde der Energieversorger durch diese Klausel berechtigt, die Gaspreise einseitig anzupassen, was in der Regel zu Preiserhöhungen führt. Der Bundesgerichtshof bemängelte, dass der Versorger auch dann Preiserhöhungen durchsetzen kann, selbst wenn sich die Gesamtkosten für das Unternehmen trotz gestiegener Bezugspreise nicht erhöhen. Darüber hinaus sei das Unternehmen nicht verpflichtet, bei fallenden Einkaufspreisen die Endkundenpreise zu senken.

"Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent", sagte Rips in einer ersten Stellungsnahme. „Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden, dass Preisanpassungsklauseln, die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen, unwirksam sind (BGH VIII ZR 274/06)“. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (KZR 2/07) die Preisänderungsklauseln der Gasversorger kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt, sagte Rips weiter. "In allen Fällen ging es darum, dass sich die Gasversorger das Recht einräumten, die Preise regelmäßig anzuheben, aber von einer Verpflichtung, die Preise zu senken, war nie die Rede." Jetzt müsse geprüft werden, welche Rechte Verbraucher, das heißt Vermieter und Mieter, geltend machen können, soweit sie in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben, sagte Rips.

Bislang waren steigende Ölpreise für die Gasversorger ein beliebter Grund für Preiserhöhungen. Fallende Ölpreise führten hingegen nur selten zu Preissenkungen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs müsse das geändert werden.
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