Gesundheitsfonds ist nach den Koalitionsverhandlungen bald Geschichte

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Der Gesundheitsfonds war eines der größten Projekte aus Zeiten von Schwarz-Rot – die geplante große Reform endete im umstrittenen Kompromiss.

Eines der wohl größten Projekte von Schwarz-Rot – der Gesundheitsfonds - ist bald Geschichte. Das Projekt war als groß angelegte Reform geplant und endete lediglich in einem umstrittenen Kompromiss. Durch den Gesundheitsfonds werden Ärzte und Krankenkassen zum Missbrauch eingeladen. Dies könnte nun bald vorbei sein – die Unionsparteien haben sich mit der FDP angeblich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, dass der Fonds abgewickelt werden soll. Allerdings wird noch immer über ein Modell zur Alternative gestritten.

Noch nicht einmal ein Jahr ist der Gesundheitsfonds nun alt und schon droht ihm bereits wieder das Aus. Nach langen Verhandlungen haben sich die Unterhändler von CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, dass das aktuelle System der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden soll. Demnach sei laut der Zeitung "Neue Westfälische" geplant, im nächsten Jahr eine Regierungskommission einzurichten, durch die eine Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht werden soll.

Bis dahin soll Erhöhung der Ein-Prozent-Deckelung im Rahmen der Zusatz-Beiträge auf zwei Prozent gelten. Das bedeutet, dass diejenigen Krankenkassen, die mit dem Budget des auf den Lohn bezogenen Beitrag von 14.9 Prozent nicht auskommen, in Zukunft höhere Zusatzbeiträge erheben können als es die bisherigen Gegebenheiten ermöglichen.

Der Einheitsbeitrag soll abgeschafft werden

Die aktuelle Form des Einheitsbeitrags soll ohnehin schon bald in die Geschichte eingehen. Dann bestehen wieder Möglichkeiten der Krankenkassen, über den Preis in Konkurrenz zu treten. Die konkrete Möglichkeit zur Finanzierung der gesamten Gesundheitsversorgung gibt allerdings noch Anlass zum Streit zwischen den Koalitionsparteien Union und FDP. Hier liegen die Fronten allerdings bei der CDU und den Liberalen in der gleichen Richtung – dagegen steht die CSU auf der anderen Seite. Auf der bisherigen Koppelung von Lohn und Beitrag beharren lediglich die Bayern.

Gemäß Plan der FDP sollte der Zusatzbeitrag auf mittlere Sicht in eine Prämie umgewandelt werden. Dadurch wären die Gesundheitskosten zum Teil nicht mehr von den Löhnen abhängig und eine lange zurückliegende Forderung, die auch im Sinne der CDU ist, erfüllt. Die CSU hält dagegen, dass dies inakzeptabel sei, weil in diesem Fall Höherverdienende prozentual gesehen weniger bezahlen müssten. Auf der anderen Seite – so berichtet die Süddeutsche Zeitung – sollen die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung eingefroren werden. In diesem Sinne wäre der Einstieg in einen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Kosten für die Krankenversicherung vollzogen.




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