Bußgelder von der Bundesnetzagentur verhängt wegen unerlaubter Telefonwerbung

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Wegen unerlaubter Telefonwerbung wurden von der Bundesnetzagentur Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro verhängt.

Die Bundesnetzagentur toleriert keinen Rechtsbruch bei Belästigung durch Werbung, daher wurden in 6 Verfahren aktuell Bußgelder aufgrund unerlaubter Telefonwerbung verhängt. In insgesamt 9 Verfahren resultierten daraus im Dezember 2009 und Januar 2010 Bußgelder in einer Höhe von insgesamt einer halben Million Euro. Mit diesen Verfahren wurde von der Bundesnetzagentur erstmals gegen Verstöße vorgegangen, die gegen das Verbot der Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht für Werbeanrufe sowie gegen die unerlaubte Telefonwerbung begangen wurden.

Bußgelder aufgrund unerlaubter Werbeanrufe



In den aktuellen Fällen hatten die Unternehmen Werbeaktionen am Telefon durchgeführt, für die keine ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen bestand, bzw. erhielten Callcenter die Aufträge, die Werbeanrufe zu tätigen. Dabei handelte es sich um verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den Branchen Lotteriegewinne, Medien und Telekommunikation.
Vor der Verhängung der Bußgeldbescheide waren umfassende Ermittlungsarbeiten durchgeführt worden. Die Bundesnetzagentur hat das Recht, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder in einer Höhe von bis zu 50.000 € zu erteilen gemäß dem UWG, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Rufnummernanzeigepflicht



Bußgeldbescheide ergingen auch gegen Unternehmen, die Verstöße gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung begingen. Dabei handelte es sich um Fälle, bei denen die Callcenter die Rufnummer unterdrückt hatten oder die Unternehmen für die Werbeanrufe Rufnummern anzeigen ließen, die ihnen nicht zugeteilt sind. Bei einer solchen Falschanzeige der Rufnummer wird die Identität der Anrufer ebenso verschleiert wie bei einer Rufnummernunterdrückung.
Für Werbeanrufe von Unternehmen, die die Rufnummer unterdrücken oder falsch anzeigen lassen, können von der Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.

Werbeanrufe, für die keine Einwilligung des Angerufenen vorliegt sowie Werbeanrufe, bei denen die Rufnummer unterdrückt wird, gelten seit dem Inkrafttreten der Änderungen des UWG – Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – als Ordnungswidrigkeit. Die aktuellen Bußgeldbescheide ergingen sowohl gegen Auftraggeber von Werbeanrufen, als auch an Callcenter, die diese Aufträge durchführten. Bei einer Bußgeldangelegenheit erfolgte aufgrund von Mangel an Beweisen die Einstellung des Verfahrens.
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