Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

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Die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach dem Jahresende 2010 für Selbständige wird geprüft.

Die Regelung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige endet zum 31. Dezember 2010. Seit dem 1. Februar 2006 können sich Selbstständige aus bestimmten Gruppen und unter speziellen Voraussetzungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung absichern. Nun ist von der Bundesregierung zu prüfen, ob diese Möglichkeit auch noch nach dem Ende der Regelung am 31. Dezember 2010 bestehen soll. Bündnis 90/Die Grünen hatten diesbezüglich eine Anfrage nach den bislang erworbenen Erfahrungen mit der Weiterversicherung bei der Bundesregierung gestellt.

Baldige Entscheidung der Bundesregierung notwendig
Die Gewerkschaft Ver.di fordert eine baldige Entscheidung von der Bundesregierung. Wie Veronika Mirschel, die Referentin für Selbstständige bei Ver.di gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte, müssen zur Erlangung des Anspruchs auf Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ein Jahr lang Beiträge gezahlt werden. Nach der aktuellen Regelung hätten Selbstständige, die sich derzeit für die freiwillig Arbeitslosenversicherung entscheiden, nur noch die Möglichkeit, 10 Monate lang einzuzahlen. Bei einer Absetzung der Regelung wären die Beiträge dann vollkommen umsonst bezahlt worden, da der Anspruch auf Leistungen nicht besteht.

Anstieg der Zahl der Selbstständigen, die Arbeitslosengeld beziehen
Im Jahr 2006 bezogen 187 Selbstständige Leistungen aus dem Arbeitslosengeld. Die Zahl lag 2009 bereits bei 4.968. Im Vergleich dazu stieg die Zahl der im Ausland Beschäftigten, die Arbeitslosengeld bezogen, von 92 im Jahr 2006 auf 240 im Jahr 2009 an.
Auf die Frage nach dem Leistungsbezug der Betroffenen Selbständigen teilte die Bundesregierung mit, dass es nicht möglich sei, genau zu ermitteln, ob als Grundlage für den Anspruch auf ALG ausschließlich die Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung herangezogen werden können. In der Statistik sind nur die Selbständigen erfasst, die durch die freiwillige Weiterversicherung einen Anspruch auf Leistungen aus dem Arbeitslosengeld hatten. Dabei könne es sich um Mischzeiten handeln oder lediglich um Zeiten aus der freiwillig Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Zunehmendes Interesse an der freiwilligen Arbeitslosenversicherung
Wie die Bundesregierung mitteilt, ist das Interesse der Selbstständigen an einer freiwilligen Weiterversicherung gestiegen.
Von den im Jahr 2006 gestellten 88.135 Anträge auf freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen wurden 75.813 bewilligt. Den Regierungsangaben zufolge wurden 2009 bereits 94.091 Anträge gestellt – davon wurden 88.816 bewilligt.
Im Ausland Beschäftigte können die freiwillige Weiterversicherung ebenfalls in Anspruch nehmen. Hier lag die Zahl der gestellten Antrage 2006 bei 1.678, von denen 1.445 bewilligt wurden. Diese Zahlen lagen 2009 bei 3.382 gestellten und 2.967 bewilligten Anträgen.

Freiwillige Weiterversicherung bedeutet zusätzliche Einnahmen für die Bundesagentur für Arbeit. Durch die freiwilligen Beiträge von Selbständigen und im Ausland Beschäftigten konnten die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit von 17,766 Millionen Euro 2006 auf 32,934 Millionen Euro 2009 gesteigert werden. Von den Auslandsbeschäftigten kamen 2006 328.000 € in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit – 2009 waren es bereits 898.000 €.
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