BGH-Urteil: Gas-Sonderkunden sind wie Tarifkunden zu behandeln

  1. Gas
  2. Tarifeverzeichnis



Gasversorger müssen auch Kunden mit Sondertarifen rechtzeitig auf Preisanpassungen hinweisen und diese veröffentlichen.

Sonderkunden von Gasversorgen müssen bei Preisänderungen dasselbe Recht haben wie Tarifkunden. Mit diesem Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg auf (AZ: VIII ZR 246/08). Dies hatte die Klage von 46 Kunden teilweise abgewiesen, weil sie vorbehaltlos Zahlungen aufgrund einer einseitigen Preiserhöhung geleistet hatten und durch die Jahresabrechnung letztlich akzeptiert hatten. Der BGH betonte jedoch, dass vorbehaltlose Zahlungen, die aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Vertrag vorgenommen werden, nicht als stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung angesehen werden könne.

Damit entschied der BGH, dass eine Preisänderungsklausel, die der Energieversorger RWE seit April 2007 in Sonderverträgen eingefügt hat, unwirksam sei. Diese Klausel benachteilige die Kunden unangemessen. Insbesondere rügte der BGH, dass die beanstandete Bestimmung nicht vorsah, dass Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor der anstehenden Preisänderung bekannt gegeben werden müsse. Auch die Pflichten des Unternehmens, laut der GasGVV die Kunden per Brief und Veröffentlichung im Internet über die Preisänderungen hinzuweisen, waren im Vertrag nicht erwähnt.

Somit hatten die Klagen Dutzender Gaskunden überwiegend Erfolg. Der Sprecher des BGH rät Sonderkunden, ihren Vertrag dahingehend zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Klauseln zur Preisänderung komplett umgesetzt werden. Der Wortlaut der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) müsse komplett für Sonderkunden übernommen werden. Eine unterschiedliche Behandlung von Tarif- und Sonderkunden sei nicht zulässig.

Mehr zum Thema:

 



Das könnte Sie auch intressieren: