Rösler: Wechsel in die private Krankenversicherung soll leichter werden

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Kann der Gesundheitsminister seine Pläne durchsetzen, würden den GKVs zahlungskräftige Mitglieder davonlaufen.

Mit einer Verkürzung der Drei-Jahres-Regelung will das Bundesgesundheitsministerium den Zugang in die Private Krankenversicherung erleichtern. Dies bedeutet jedoch eine Belastung der Gesetzlichen Krankenkassen.
Derzeit können Besserverdienende erst in eine Private Krankenversicherung (PKV) wechseln, wenn ihr Bruttojahreseinkommen über drei Jahre hinweg konstant über 49.950 Euro liegt.

Diese Regelung wurde seinerzeit eingeführt, um die Gesetzlichen Krankenkassen vor dem Verlust allzu vieler Versicherter zu schützen. Nach der aktuellen Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent soll nun geprüft werden, ob die Möglichkeiten zum Wechsel in die Private Krankenversicherung erleichtert werden sollen.

Abschaffung der Drei-Jahres-First bei PKV-Wechsel



Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) möchte die Drei-Jahres-Frist auf ein Jahr reduzieren. Es gibt sogar Meldungen, nach denen er eine Frist ganz abschaffen möchte. Nach Berechnungen des IGES-Institus würde dies eine Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich bedeuten. Diese Kosten hätten dann die Versicherten zu tragen, denen ein Wechsel in die PKV nicht möglich ist.

Der Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Lauterbach spricht daher von einer knallharten Klientelpolitik der FDP, da dieser Punkt direkt nach der beschlossenen Anhebung der Beiträge für die GKV angestoßen wird. Die GKV ist eine Pflichtversicherung, die jedes Mitglied, unabhängig vom Gesundheitszustand und Einkommen, aufnehmen muss. Dahingegen obliegt es Privatversicherern, ob sie ein Mitglied aufnehmen wollen oder nicht. So würden bei Abschaffung der Drei-Jahres-Regelung die PKVs besonders zahlungskräftige Mitglieder aufnehmen und dadurch ein Plus erwirtschaften.

"einkommensstarke Junge" schneller in die PKV

Dadurch würde der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin anhalten. Die GKVs funktionieren nach dem Solidaritätsprinzip, die PKVs nach Wirtschaftlichkeit. In der GKV werden chronisch Kranke und Familien durch einkommensstarke junge Mitglieder aufgefangen. Letztere würden jedoch immer mehr in die PKV wechseln, um ihre Ausgaben für die Krankenversicherung niedrig zu halten. Dadurch könnten die GKVs ihren Versicherten immer weniger Leistungen anbieten und müssten ihre Kosten durch immer höhere Beiträge decken.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob sich der Gesundheitsminister mit seinen Plänen auch innerhalb der Koalition durchsetzen kann.
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