Verbraucherzentrale mahnt Irreführung durch Gasversorger EWE ab

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Wegen Kundenanschreiben bezüglich Preiserhöhungen hat die Verbraucherzentrale Brandenburg den Gasanbieter EWE abgemahnt.

Das Tauziehen um Gaspreiserhöhungen geht weiter. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte ihren Kunden in den vergangenen Jahren dazu geraten, nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen ihrer Gasanbieter zu widersprechen. Inzwischen fällten mehrere Gerichte in verschiedenen Instanzen Urteile, die sich jedoch immer auf spezielle Bedingungen bezogen.

Nun erhalten die Kunden des Gasversorgers EWE, die den Preiserhöhungen widersprochen hatten, ein Schreiben. Der Jurist der Verbraucherzentrale Brandenburg Erk Schaarschmidt teilte jedoch mit, dass die Zentrale das Unternehmen EWE am 22.07. wegen dieser Schreiben abgemahnt hat. EWE wurde aufgefordert, irreführende Behauptungen zu unterlassen.

Erst am 14. Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel für unzulässig erklärt, die EWE seit dem 1.4.2007 in ihren Sonderverträgen aufführt. Der BGH stelle in dem Urteil auch klar, unter welchen Umständen eine Preisanpassung zulässig ist. Selbst unter Einbeziehung der Klausel müsse bei Preiserhöhungen eine Billigkeitsprüfung stattfinden, so Schaarschmidt.

EWE legt das Urteil des BGH jedoch so aus, dass EWE berechtigt gewesen sei, die Preise zu erhöhen. Damit will der Konzern scheinbar seine Kunden irreführen, damit sie trotz der noch ausstehenden Billigkeitskontrolle den Preiserhöhungen zustimmen.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg ermutigt ihre Kunden jedoch weiterhin, nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zu widersprechen und stärkt ihnen damit den Rücken.

Mit dem Schreiben der EWE erhalten die Kunden auch geänderte Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 01.09.2010. Demnach haben Verträge künftig eine Regellaufzeit von 6 Monaten. Außerdem erhalten sie eine neue Preisänderungsklausel. Bei Akzeptanz der neuen AGB können künftige Preisänderungen nur einer gerichtlichen Billigkeitsprüfung unterzogen werden.

Sonderkunden, die aufgrund der unzulässigen Preisänderungsklausel in den AGB noch Ansprüche auf Rückzahlungen haben, sollten darauf achten, dass ihre Ansprüche nicht verjähren. Diese müssen jedoch eingeklagt werden. Auf jeden Fall sollten sie Abrechnungen bis zum 30.08.2010 widersprechen.

Die Verbraucherberatungsstellen sind erreichbar:
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