Hartz-IV-Regelsätze: Erhöhung von SPD gefordert

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Die Bundesregierung arbeitet an der Neuberechnung für Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Unterdessen fordert die SPD bereits eine Anhebung des Regelsatzes.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 ist die Bundesregierung bis zum Jahresende aufgefordert, die Regelsätze der Hartz-IV-Leistungen anzupassen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte erst kürzlich angekündigt, künftig einen Maßstab anzusetzen, der aus einem Mix aus Preis- und Lohnentwicklung besteht. Der CSU-Sozialexperte Straubinger sieht jedoch in der Entkoppelung von der Rentenanpassung Probleme. Dies könne eine Debatte nach sich ziehen, in der es um einen Inflationsausgleich bei den Renten geht.

Nun meldete sich auch der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Parteivize Olaf Scholz zu Wort. Er sprach sich für einen Anstieg der Leistungen aufgrund der vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus. Seine Partei hatte seinerzeit unter Kanzler Schröder das so genannte Hartz-IV-Gesetz eingeführt. Von der Leyen kündigte jedoch an, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sich weiterhin unter der 400-Euro-Grenze bewegen werden, da ansonsten der Abstand zu Einkommen von in Vollzeit arbeitenden Geringverdienern zu klein wird. Angedacht ist stattdessen, Leistungen für Familien in Form von Bildungsgutscheinen einzuführen.

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