Hartz IV-Empfänger kosten Steuerzahlern 50 Milliarden Euro

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Weil die Bundesregierung die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns immer wieder ausbremst, wird sie von vielen Seiten kritisiert. Für die Subventionierung der Niedriglöhne werden zu viele Steuergelder ausgegeben.

Die Linken werfen der Regierung vor, sich gegen die Einsparungen bei der Subventionierung auf dem Sektor der Niedriglöhne zu stellen, weil bisher immer noch keine Einführung von Mindestlöhnen umgesetzt wurde. Seit Hartz IV für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener eingeführt wurde, mussten Steuerzahler über 50 Milliarden Euro zur Aufstockung der Niedriglöhne beisteuern. Zur Sicherung des Lebensunterhalts von Niedríglohn-Empfängern müsse inzwischen umgerechnet jeder dritte Steuer-Euro zur Aufstockung dienen. Während im Jahr 2005 noch acht Milliarden Euro für diesen Zweck ausgegeben wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits elf Milliarden Euro.

Diese Subventionskosten könnten nach Meinung der Linken vermieden werden, wenn die Löhne auf mindestens zehn Euro pro Stunde festgelegt würden. Die Grünen sehen ebenfalls die Einführung der Mindestlöhne als Lösung dieses milliardenschweren Problems an. Johannes Vogel (FDP) hält jedoch dagegen, dass mit der Einführung von Mindestlöhnen ein Wegfall von Arbeitsplätzen einhergehen würde.

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