Telekommunikationsunternehmen: Neue Auflagen für mehr Verbraucherfreundlichkeit

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Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministers konfrontiert Telekommunikationsanbieter mit umfangreichen Foderungen zur Kundenfreundlichkeit.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, trägt der Vielzahl Beschwerden bei der Bundesnetzagentur in Form eines kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurfs Rechnung. Dieser sieht vielfältige und weitreichende Änderungen der Rahmenbedingungen vor und fordert deutsche Telekommunikationsanbieter insgesamt zu mehr Verbraucherfreundlichkeit auf.

Konkrete Forderungen an Dienstleistung und Verbraucherfreundlichkeit

So wird künftig z. B. im Falle vom Wechsel eines Anbieters neben einer Umstellung binnen Tagesfrist eine durchgehende Verfügbarkeit der Dienstleistung erwartet. Auf der Forderungsliste des Ministers stehen des Weiteren Kürzungen der Vertragslaufzeiten ebenso wie das Angebot kostenfreier Warteschleifen bei Service-Hotlines. Der Transparenz im Bereich DSL-Tarife wird insofern eine große Bedeutung beigemessen, als Informationen zum Kostenvergleich abrufbar gemacht werden sollen. Schließlich wird die Festlegung einer Mindestgeschwindigkeit im Hinblick auf die Datenübertragung angestrebt.

Auch im Mobilfunksektor arbeitet das Ministerium mit seinen Vorschlägen auf eine Halbierung der bisher gängigen Zweijahresverträge hin. Die Mobilfunknummern sollen bei Wechseln übernommen werden können, und zwar vertragsunabhängig und trotz Restlaufzeit.

Massiver Widerstand seitens der Telekommunikationsanbieter

Als völlig unrealistisch, wirtschaftlich unrentabel und kaum umsetzbar wiesen die Telekommunikationsanbieter nahezu sämtliche Forderungen aus dem Gesetzentwurf sogar schriftlich zurück. Die für die Umsetzung der Forderung notwendigen Investitionen und Kosten stünden in keinem Verhältnis. Man fürchte daher in der Konsequenz um den Verlust des gesamten Marktsegments Servicedienstleistungen, das immerhin auf mehr als 1 Milliarde € beziffert wird.
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