Neues PKV-Gesetz: Private Krankenversicherung auch in Teilzeit

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Künftig können Versicherte der PKV von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nach einer Eltern- oder Pflegezeit nur noch in Teilzeit arbeiten.

Die Gesundheitsreform bringt weitere Vorteile für die Versicherten der Privaten Krankenversicherung (PKV). So sollen Versicherte, die nach einer Eltern- oder Pflegezeit nur noch in Teilzeit arbeiten und dadurch das Mindesteinkommen der PKV unterschreiten, künftig von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit werden und weiterhin in der PKV bleiben können.

Dies bedeutet einen großen Vorteil für Versicherte der PKV. Bislang mussten sie, wenn sie zum Wohle der jungen Familie oder wegen der Pflege eines Angehörigen nach der Eltern- oder Pflegezeit nur noch in Teilzeit arbeiteten und dadurch die Einkommensgrenze unterschritten, in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Eine Ausnahme gab es nur für die Dauer der Eltern- oder Pflegezeit. Dies soll nun der Vergangenheit angehören. Das neue Krankenkassenfinanzierungsgesetz (GKV-FinG), das ab dem kommenden Jahr in Kraft tritt, ermöglicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht im Anschluss an eine Elternzeit oder nach der Pflegezeit für Teilzeitbeschäftigte.

Das GKV-FinG wurde am 12.11.2010 im Bundestag beschossen. Es wird am 17.12.2010 den Bundestag passieren, ohne dass dessen Zustimmung notwendig ist. Daher wird es auch keine Änderungen geben.

Die Befreiung muss beantragt werden und gilt für alle Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit nach einer Eltern- oder Pflegezeit um die Hälfte und mehr verringern, hochgerechnet als Vollbeschäftigte aber über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen würde. Vorher muss das Jahreseinkommen fünf Jahre lang über der Jahresarbeitsentgeltgrenze gelegen haben – der Bezug des Elterngeldes wird hier mit eingerechnet. Die Regelung gilt sowohl für bestehende als auch für mögliche neue Beschäftigungsverhältnisse.

Die Dauer der Versicherungsfreiheit richtet sich nach dem Zeitraum, in der der/die Versicherte vor Beginn der Versicherungsfreiheit aufgrund der Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze vorangegangen ist. Zu diesem Zeitraum wird auch der Zeitraum gerechnet, in dem Elterngeld bezogen wurde.

Ob die Inanspruchnahme der neuen Regelung Sinn macht, müssen die Versicherten jedoch bedenken. Denn gerade nach der Elternzeit besteht ja eine neue Situation: Ein oder mehrere Kinder müssen krankenversichert sein. Während diese in der GKV über die Familienversicherung kostenlos mitversichert sind, müssen sie in der PKV einzeln kostenpflichtig versichert werden.

Weitere Punkte des GKV-FinG sind die Anhebung des allgemeinen Betragssatzes in der GKV, die Einführung des Sozialausgleichs sowie die Aufhebung der Begrenzung der Zusatzbeiträge in der GKV.

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