SPD für Hartz-IV Erhöhung auch ohne Gesetz

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SPD und Opposition: Geld besser in Infrastruktur stecken als für Gutscheinbürokratie verschwenden – Hartz-IV-Sätze sollten generell steigen.

Wie zu erwarten, scheiterte die Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Die SPD fordert dennoch eine Erhöhung der Regelsätze bis Jahresende, auch ohne neues Gesetz. Sie kündigte an, bereits in der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zu beantragen, zum Jahresanfang 2011 erhöhte Sätze auszuzahlen.

Merkel mahnt zur Eile "im Sinne der Betroffenen"

Der Hartz-IV-Satz sollte für allein stehende Erwachsene um 5 Euro im Monat angehoben werden. Das wurde im Bundestag so beschlossen. Allerdings hat die CDU/FDP-Koalition im Bundesrat keine Mehrheit, weshalb der Gesetzesentwurf abgelehnt wurde und das Gesetz nun vom Vermittlungsausschuss beraten werden muss. Auch wenn Kanzlerin Merkel zur Eile mahnte, ist es unwahrscheinlich, dass der Ausschuss noch bis Ende des Jahres zu einem Konsens kommt.

Bildungspaket nicht nur für Hartz-IV-Kinder

Die geplante Reform beinhaltet neben der Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auch ein Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder. Das Bildungspaket umfasst Zuschüsse für Nachhilfe und Schulessen sowie Angebote im Bereich Kultur, Freizeit und Sport. Es kann sein, dass dieser Teil der Reform im Gegensatz zur Anhebung des Regelsatzes doch noch wie geplant umgesetzt wird. Die Opposition fordert, dass dieser Teil der Reform nicht nur für Hartz-IV-Empfänger gelten sollte, sondern generell für alle Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen.

Anwälte prüfen rechtliche Grundlage

Juristen des Arbeitsministeriums prüfen derzeit, ob eine Umsetzung auch ohne gesetzliche Grundlage rechtens ist. Eine Behördensprecherin gegenüber der Deutschen Presseagentur: "Wir sind darauf eingestellt, ein entsprechendes Grundangebot zu liefern." Der Vermittlungsausschuss soll nun bereits am Montag zur ersten Sitzung zusammen kommen. Da das Bundeskabinett auf eine Niederlage im Bundesrat vorbereitet war, ist hierfür schon alles in die Wege geleitet.

Kritikpunkte: Verteilung der Gelder und Gutscheinbürokratie

Kritikpunkt ist vor allem die Verteilung der Gelder. SPD-geführte Länder sind eher dafür, das Geld anstatt in eine geringe Erhöhung für die Leistungsempfänger direkt in die Infrastruktur zu stecken. Ausbau von Kindergärten und Schulen müssten obere Priorität haben, nicht eine Alibi-Erhöhung von 5 Euro und eine "Gutscheinbürokratie". Außerdem setzen sich SPD und Opposition für eine generelle Anhebung des Regelsatzes ein.

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