Einstweilige Verfügung gegen H&M wegen akustischer Raumüberwachung

  1. Gesetz & Arbeitsrecht
  2. Tarifeverzeichnis



Gegen H&M wurde vom Arbeitsgericht Hamburg bundesweit eine einstweilige Verfügung wegen akustischer Raumüberwachung erlassen.

Kamera-Überwachung
© Kathrin39 - Fotolia
Wegen akustischer Raumüberwachung wurde am 28.03. gegen H&M vom Arbeitsgericht Hamburg bundesweit eine einstweilige Verfügung erlassen.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 28.03. bundesweit eine einstweilige Verfügung gegen H&M erlassen. Der Gesamtbetriebsrat von H&M hatte diese beim Arbeitsgericht aufgrund der akustischen Raumüberwachung beantragt. H&M muss sich damit an die Gesamtbetriebsvereinbarung halten, die Funktionstasten zur akustischen Raumüberwachung über die Telefonanlagen zu deaktivieren. Durch die Raumüberwachung bestand sogar die Möglichkeit, die Betriebsratsbüros abzuhören.

Der zuständige ver.di-Sekretär der Bundesverwaltung von ver.di, Johann Rösch, erklärte, dass zwar kein Beweis für das Abhören der Betriebsräte möglich ist, gleichzeitig kann dies aber auch nicht ausgeschlossen werden. Diese Situation macht deutlich, dass für H&M die Einhaltung der Gesamtbetriebsvereinbarung vor der einstweiligen Verfügung unwichtig war. Ebenfalls wurde dadurch verdeutlicht, dass auch der Datenschutz nicht eingehalten wurde.

Johann Rösch kritisiert zudem die Dreistigkeit der Leitung von H&M, die den Betriebsräten, die zur Aufdeckung der akustischen Raumüberwachung beitrugen, die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen unterstellt. Leider stehe diese Geschäftspraxis in Relation zur Unternehmenskultur von H&M. Aufgrund dieses Vorfalls sei es nun notwendig, die Situation im Unternehmen H&M gründlich aufzuarbeiten. Das Mindeste, was nun von der H&M Unternehmensleitung erwartet wird, ist eine öffentliche Entschuldigung bei den Mitarbeitern.
Mehr zum Thema:

 



Das könnte Sie auch intressieren:



Weiterführende Informationen: