Zeitarbeitnehmer: Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld möglich

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Zeitarbeitnehmer haben möglicherweise Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, da die Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig ist.

Arbeitnehmer
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Da die Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig ist, ergibt sich eventuell ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld für Zeitarbeitnehmer.

Die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen CGZP ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht BAG im Dezember 2010 festgestellt. Daher war die CGZP nicht in der Lage, wirksame Tarifverträge im Bereich Zeitarbeit abzuschließen. Auf der Basis der schriftlichen Urteilsbegründung, die der Bundesagentur für Arbeit mittlerweile vorliegt, können unter gewissen Umständen für Zeitarbeitnehmer in den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Ansprüche resultieren. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Tarifverträge, die von der CGZP angeschlossen wurden, als unwirksam erachtet werden müssen.

Voraussetzungen für einen höheren Leistungsanspruch
* Das Arbeitsverhältnis muss auf der Basis eines Tarifvertrags der CGZP abgeschlossen worden sein.
* Die Arbeitnehmer müssen anschließend an dieses Beschäftigungsverhältnis Arbeitslosengeld bezogen haben.
* Der Gerichtsentscheidung zufolge muss ein höherer Anspruch auf Arbeitsentgelt der Zeitarbeitnehmer bestehen.
* Die Nachzahlung des Differenzbetrags muss durch den Arbeitgeber erfolgt sein.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können betroffene Arbeitnehmer höhere Leistungsansprüche geltend machen. In diesem Fall müssen die Arbeitnehmer bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Antrag auf Überprüfung der Höhe des Arbeitslosengeldes stellen. Dieser Antrag kann formlos mündlich, telefonisch oder schriftlich gestellt werden. Die Übermittlung des Antrags ist per Brief, per Fax, per E-Mail oder telefonisch unter 01801 555 111 möglich. Die Telefonkosten liegen beim Anruf aus dem Festnetz bei 3,9 Cent pro Minute, aus dem Mobilfunknetz bei maximal 42 Cent pro Minute.
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