Ersatzansprüche bei Auszug prüfen: Verjährung droht nach nur 6 Monaten

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BGH fällt ein Urteil, das eine Verjährungsfrist für die Erstattung von Ansprüchen auf 6 Monate beschränkt - auch im Falle zu Unrecht gezahlter Kosten.

Mieter verlieren Erstattungsansprüche binnen kürzester Frist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 195/10 entschieden, dass Mieter zu Unrecht gezahlte Renovierungskosten nach Ablauf von 6 Monaten nicht mehr zurückerhalten. Die Erstattungsansprüche verjähren dann. Sogar für den Fall, dass der zugrunde liegende Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthielt.

Die Klage

Im vorliegenden Fall sollte ein Ehepaar zum Ende ihres Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchführen, die starren Fristen folgten. Aufgrund der Unwirksamkeit dieser Klausel, bestand jedoch keine rechtswirksame Verpflichtung dazu, diese Reparaturen durchzuführen. Die Eheleute erhoben Klage und begehrten Erstattung der Renovierungskosten, die sich insgesamt auf 2.687 € beliefen.

Das Urteil

Sowohl die erstinstanzlichen Gerichte, als auch der Bundesgerichtshof haben die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Regelungen der Verjährung aus dem § 548 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berufen. Demnach verjähren Ersatzansprüche von Aufwendungen binnen 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Unerheblich hierbei ist es, ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter in Unkenntnis der unwirksamen Klausel im Mietvertrag durchgeführt wurden.

Kritik seitens Mieterbund

Deutliche Kritik an dem BGH-Urteil übte der Mieterbund. Seiner Einschätzung nach ist es Mietern nach Ablauf dieser Frist oft noch nicht klar, dass sie zu Unrecht Renovierungskosten verauslagt haben, aus denen sie einen Erstattungsanspruch ableiten könnten. Die Empfehlung lautet daher, noch vor der Durchführung etwaiger Renovierungsarbeiten respektive vor Zahlung von Renovierungskosten zunächst eine Überprüfung der vertraglichen Verpflichtung prüfen zu lassen. Hierbei kann der Mietverein vor Ort unterstützen, so dass zum Auszugstermin Klarheit über mögliche Ansprüche herrscht.
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