Renten für Behinderte sollen eingespart werden

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Gesetzesentwurf der Bundesarbeitsministerin soll die Grundlage dafür schaffen, dass die bereits seit 2008 von den Sozialversicherungen gezahlten Rentenbeiträgen auch künftig von diesen übernommen werden müssen.

Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) zufolge, will Ursula von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin, die Sozialversicherer mit einer Veränderung im Sozialgesetzbuch VI zum Träger der Rentenbeiträge für in Werkstätten arbeitende Behinderte machen.

Bund verweigert die Beitragszahlungen seit 2008

Seit nunmehr 2008 zahlen die Sozialversicherungen schon die Beiträge für die Behinderten, weil der Bund die Zahlung verweigert. Allerdings, so geht aus dem Zeitungsbericht hervor, verlangen die Sozialversicherungen die Rückzahlung.

Gesetzesänderung: Verfassungswidrig oder haushaltserleichernd?

Der Gesetzentwurf soll rückwirkend ab 2008 gelten und dem Bund einen Sparbetrag in Höhe von 155 Millionen € pro Jahr bescheren. Damit würde er den Haushalt enorm entlasten. Alexander Gunkel, Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, sowie Annelie Buntenbach, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußerten rechtliche Bedenken, die Deutsche Rentenversicherung zweifelt sogar an der Vereinbarkeit mit der Deutschen Verfassung.
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