Urteil zu Pflichtversicherung in Berufsgenossenschaft

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Es ist rechtmäßig, dass Unternehmen automatisch in ihrer Berufsgenossenschaft pflichtversichert sind. Klage vor dem Landessozialgericht Sachsen abgewiesen. Monopol mit europäischem Recht vereinbar. Drei Parallelfälle mit gleichem Urteil.

Urteil
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Ein abschlägiges Urteil erging am letzten Mittwoch vom Landesgericht Chemnitz gegen die letzte von vier Klagen, die die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften als unvereinbar mit dem europäischen Recht kritisierten. Vor dem Bundessozialgericht kann keine Revision eingelegt werden.

Streitfrage beschäftigte deutsche Sozialgerichte

Im deutschen Sozialgesetzbuch ist die Pflicht für alle Unternehmen festgeschrieben, ihrer jeweiligen Berufsgenossenschaft beizutreten. Fast alle deutschen Sozialgerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten sich über mehrere Jahre mit der Frage zu befassen, ob diese automatische Zugehörigkeit von Unternehmen zu den brancheneigenen Berufsgenossenschaften mit dem höherrangigen Europarecht vereinbar sei.

Die Frage der Vereinbarkeit des Monopols mit dem europäischen Recht musste letztendlich vom EuGH entschieden werden, den das Landessozialgericht Sachsen entsprechend beauftragte. Der EuGH fand keinen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Dies sei durch die europäische Dienstleistungsfreiheit abgedeckt.

Monopol verhältnismäßig?

Das LSG sollte weiter die Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung dieses Monopols prüfen. Dies sieht die Aufgabenverteilung zwischen europäischem und nationalem Gericht so vor. Ein daraufhin vom LSG beauftragtes wirtschaftswissenschaftliches Gutachten gab dem Bundesarbeitsministerium und den Berufsgenossenschaften Recht. Abschließend urteilte der Senat des LSG, dass die Regelung des Sozialgesetzbuchs europarechtskonform sei, ebenso wie in drei Parallelfällen vom Bundessozialgericht entschieden wurde. Die Urteilbegründung ist in drei bis vier Monaten zu erwarten.

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