CDU/CSU-Fraktion lehnt geplante Bürgerversicherung ab

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Eine Bürgerversicherung mit Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde nach Ansicht der CDU/CSU Fraktion Arbeitgeber zu stark belasten.

Die von der SPD geplante Änderung der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung wird von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Diese sieht darin eine Sondersteuer für Arbeitsplätze. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer gab zu dem Beschluss, den die SPD auf deren Parteitag gefasst hatte, eine Erklärung ab.

Singhammer bemängelt, dass die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte mit an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen will. Wenn die Arbeitgeber wieder die Hälfte Beitrags, der auf die gesamte Lohnsumme einschließlich Einmalzahlungen berechnet wird, zahlen soll, würde dies nach Berechnungen der SPD eine Mehrbelastung der Arbeitgeber in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Folge, wenn die Beitragsbemessungsgrenze außer Acht gelassen wird.

Stärkere Belastung der Arbeitgeber durch Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze

Für die CDU/CSU stellt dies eine stärkere Belastung für den Faktor Arbeit dar. So müssten Unternehmen mit hoch entlohnten Facharbeitern und hoch qualifiziertem Personal ungleich mehr zahlen als jetzt, da bisher durch die Beitragsbemessungsgrenze die Arbeitgeberanteile begrenzt waren. Dies würde zu unterschiedlichen Verteilungswirkungen führen, was absehbar und beabsichtigt sei. Doch gerade diese Unternehmen seien das Rückgrad der deutschen Wirtschaft. Deutschland brauche gerade diese Firmen für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit – nun würden diese Unternehmen zusätzlich belastet.

Somit wäre der Wegfall der Bemessungsgrenze eine Sondersteuer für Arbeitsplätze und würde sich auch auf die künftige Lohnentwicklung auswirken, da jede Gehaltserhöhung beim Arbeitgeber zu zusätzlichen Kosten führe. Wenn die Gesundheitskosten in erster Linie über die Lohnkosten finanziert würde, wie bei der Bürgerversicherung geplant, würde dies auch Arbeitsplätze vernichten, weil viele Betriebe nicht in der Lage seien, diese Kostensteigerungen zu finanzieren.

Singhammer betonte, dass die Bürgerversicherung der falsche Weg sei, die Gesundheitsversorgung im Land zu verbessern. Er bezeichnet sie als eine Rolle rückwärts.
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