Deutschland wegen Wasserverschwendung verklagt

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Verstöße gegen das europäische Wasserrecht werden jetzt von der EU-Kommission verstärkt geahndet. Wegen der Wasserverschwendung durch deutsche Industrie und Landwirtschaft drohen hohe Strafen.

Es gibt eine europäische Wasserrahmenrichtlinie. Nach Auffassung der EU-Kommission setzt diese in Deutschland jedoch lediglich bei privaten Verbrauchern Sparsignale. Sofern die Bundesregierung nicht endlich ebensolche Anreize für Industrie und Landwirtschaft schafft, droht eine hohe Geldstrafe.

Geldstrafe für mangelnde Sparanreize für Industrie und Landwirtschaft
In Forderungen für alle Wasserdienstleistungen, so die Argumentation der EU-Kommission, seien Umwelt- und Ressourcenkosten einkalkuliert, um den bewussten und sparsamen Wasserverbrauch anzuregen. Die marktüblichen preise für Verbraucher und Klärwerke bewertete sie als angemessen.

Bei Industrie, Wasserkraftwerken oder Landwirten hingegen nähmen die Behörden nicht einmal Prüfungen vor, so die Kritik. Damit verletze Deutschland europäisches Recht. Die Folge: Deutschland muss vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg treten.

Janez Potocnik, Sprecher des EU-Umweltkommissars, stellte klar, dass Deutschland hohe Geldstrafen erwarten müsse, sofern die Bundesregierung keine Maßnahmen einleite. Schließlich gelte es zu „vermitteln, dass Wasser nicht umsonst ist“. Für Unternehmen müsse klar sein, dass hoher Wasserverbrauch, der beispielsweise einen Fluss auf einen Rinnsal reduziere, nicht ungestraft bleiben könne.

EU-weite Ahndung von Verstößen
Verstöße gegen das europäische Wasserrecht werden jetzt EU-weit geahndet. So wurde nicht nur Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bestellt, sondern auch Dänemark, Finnland, die belgische Region Flandern, die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn müssen sich wegen Vertragsverletzungen verantworten.


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