Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungskonformität der Erbschaftssteuer

  1. Steuer & Recht
  2. Tarifeverzeichnis



Die Ungleichbehandlung infolge Schlupflöchern und steuerlicher Bevorzugung von Betriebsvermögen soll nach dem Willen des BFH jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Steuergeld
© Dan Race - Fotolia.com
In Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ist der allgemeine Gleichheitssatz dokumentiert. Dabei wird nicht die Ungleichbehandlung an sich verboten, sondern ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung gefordert.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes verstößt § 19 Abs. 1 ErbStG iVm § 13 a und 13 b ErbStG gegen den ebendiesen Gleichheitssatz durch die steuerliche Bevorteilung von vererbtem Betriebsvermögen gegenüber vererbtem Privatvermögen.

Bundesverwaltungsgericht muss Rechtmäßigkeit prüfen
Mit seinem Beschluss vom 27.09.2012 zum Aktenzeichen II R 9/11 legt der Bundesfinanzhof daher das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz in der ab 01.01.2009 gültigen Fassung nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor.

Den Finanzrichtern sind die Steuerbefreiung für Betriebs-, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften ein Dorn im Auge. Sie sehen in ihnen eine verfassungswidrige Überprivilegierung, die nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sei. Firmeninhabern ist außerdem die nahezu unbegrenzte Umwandlung ihres Privatvermögens in Betriebsvermögen gestattet, um die Erbschaftsteuerlast für ihre Erben zu senken.

Die Freistellung von Betriebsvermögen ohne Berücksichtigung des Wertes sowohl des Erwerbs als auch der Leistungsfähigkeit des Erwerbers impliziere aber eine grundsätzliche Gefährdung der Betriebsfortführung durch die Erbschaftsteuer - weit über das verfassungsrechtliche Maß hinaus. Insbesondere wenn für die Steuerzahlung de facto liquide Mittel vorliegen oder - beispielsweise durch Stundung der Steuer - beschafft werden könnten, jedoch eine Freistellung erfolgt.

Ungerechtigkeit durch Schlupflöcher
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes kommen weitere Schlupflöcher hinzu, sodass von einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung gesprochen werden könne.

Steuerpflichtige, die all diese Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, werden in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt. Eine Ungleichbehandlung, die gegen das Grundgesetz verstößt.
Mehr zum Thema:

 



Das könnte Sie auch intressieren: