Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekord-Niveau

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Aufgrund der Rekordhöhe der diesjährigen Steuereinnahmen will die Bundesregierung die kalte Progression abbauen, doch die SPD-geführten Länder im Bundesrat blockieren Gesetzesvorlage. BdSt fordert die Beteiligten auf, das Gesetz zu beschließen

Steuergeld
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Noch nie waren Deutschland Steuereinnahmen so hoch wie in diesem Jahr, mit mehr als 600.000.000.000 Euro wird ein absoluter Rekord aufgestellt. Grund der hohen Einnahmen ist sowohl die gute Konjunktur als auch die heimlichen Steuererhöhungen. Zusätzliche acht Mrd Euro werden dem Staat alleine durch eine positive Entwicklung der Gehälter in die Kasse gespült.

Kleine und mittlere Verdiener besonders belastet
Der progressive Einkommensteuertarif besteuert Lohn- und Gehaltsverbesserungen überproportional. Dies schmerzt besonders kleine und mittlere Einkommensbezieher, deren Steuerbelastung doppelt so stark wie ihr Lohn ansteigt.

Bundesregierung und Bund der Steuerzahler befürworten Abbau der kalten Progression
Eine Korrektur des Steuertarifs würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch gerade im mittleren und unteren Einkommenssegment eine Entlastung bedeuten. Die von der Bundesregierung erstellte Gesetzesvorlage soll zumindest Teile der negativen Auswirkungen der heimlichen Steuererhöhungen beseitigen.

SPD-Länder blockieren Entscheidung
Nach Meinung der SPD-geführten Länder kann eine Steuerreduzierung bei den leeren Kassen der öffentlichen Hand nicht vertreten werden, daher wird die Initiative im Bundesrat von diesen Ländern blockiert. Die gegenwärtigen und geschätzten zukünftigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden widerlegen diese Behauptung allerdings.

Bund der Steuerzahlung ruft zum Handeln auf
Den Abbau der kalten Progression mit Steuergeschenken gleichzusetzen, ist in den Augen des Bundes der Steuerzahler eine Verhöhung kleiner und mittlerer Verdiener. Der BdSt hält die Gründe, die im Bundesrat gegen den Abbau der kalten Progression hervorgebracht werden, für reine wahlkampftaktische Gründe, gerade Arbeiter und Facharbeiter und Angestellte würden durch diese Maßnahme entlastet. Im Interesse der Steuerzahler ruft der Bund der Steuerzahler die Beteiligten auf, das Gesetz zu bechließen.
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