Mieterbund protestiert: Mietrechtsänderungsgesetz ist Mietrechtsverschlechterungsgesetz

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Das geplante Mietrechtsänderungsgesetz wird vom Deutschen Mieterbund abgelehnt, da es in dessen Augen sowohl den Mieter schlechter stellt und auch kein geeignetes Mittel gegen Mietbetrüger darstellt.

Vermieter
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) lehnt das geplante Mietrechtsänderungsgesetz strikt ab. Nach Meinung Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB (heute als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages) stellt der bisherige Entwurf den Mieter schlechter, die Neuregelungen könnten weder die energetische Modernisierungsquote erhöhen, noch den Wohnungsbetrügern das Handwerk legen.

Siebenkotten hält Neuregelungen der Kostenaufteilungen nach energetischen Modernisierungen und - besonders bei Neuvermietungen - Vorschriften zur Begrenzung der Mieterhöhungen für erforderlich. Er fordert Klärung, wer mit den Kosten für die Modernisierung belastet werden muss, dazu gebe die Mietrechtänderung keine Antwort. Siebenkotten befürchtet, dass mit den neuen Regelungen Investitionen iniitiert und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden sollen.

Änderungen stellen Mieter schlechter

Einige Neuregelungen im Mietänderungsgesetz bringen deutliche Nachteile für die Mieter. Falls Baumaßnahmen zu energetischen Verbesserungen durchgeführt werden, soll dem Mieter das Recht zur Mietminderung für drei Monate abgesprochen werden - die Zahlungspflicht für die volle Miete bleibt bestehen, auch wenn Einschränkungen in Form von Baulärm, Dreck, Einrüstung und damit verbundene Verdunkelung der Wohnung entstehen. Selbst bei Ausfall der Heizung oder der Warmwasserversorgung kann die Miete nicht reduziert werden.

Eingriff in die Rechte der Mieter
Siebenkotten bemängelt mit den Regelungen des Mietrechtänderungsgesetzes einen Eingriff in ein ‚Grundrecht für Verbraucher‘ durch die Regierung. Bei mangelnder Gegenleistung müsse weder im Kaufrecht, Reiserecht noch bei Handwerkervertragen eine 100 %ige Zahlung erfolgen, erklärte er.

Das Mietminderungsrecht hat die Entscheidungen des Vermieters über Investitionen bisher nicht maßgeblich beeinflusst, auch für die Zukunft ist nach Siebenkottens Meinung der Entschluss eines Vermieters über Modernisierungsmaßnahmen kaum von einer zu befürchtenden Mietminderung abhängig.

Seine Meinung wird bestärkt durch die Tatsache, dass Mieter in Zukunft Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich dulden müssen, auch Härtegründe können nur noch einen Monat geltend gemacht werden. Eine Mieterhöhung ist durch jegliche energetische Modernisierung gerechtfertigt, auch wenn keine Heizkosten eingespart werden sondern nur Primärenergie.

Schutz vor Mietnomaden
Der von der Bundesregierung geplante neue Kündigungstatbestand - Wohnungsräumungen sollen per einstweiliger Verfügung zugelassen werden - ist nach Siebenkottens Ansicht nicht das richtige Mittel, um gegen Mietnomaden vorzugehen. Er sieht hier eine Gefahr für zahlende Mieter, die lediglich die Kaution nicht vollständig hinterlegt haben. Die Räumungen per einstweiliger Verfügung stellen in seinen Augen eine unangemessene Verkürzung des Rechtsweges für den Mieter dar. Selbst im Falle eines letztendlich gewonnenen Gerichtsprozesses sei für den Mieter die Wohnung verloren.
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