Bund der Steuerzahler fordert: Solidaritätszuschlag abschaffen

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Aufgrund der prognostizierten hohen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren plädiert der Bund der Steuerzahler für eine Entlastung in Form der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Steuergeld
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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler wird deutlich. Für das laufende und die nächsten vier Jahre werden Steuereinnahmen auf Höchstniveau erwartet und für ihn ist es an der Zeit, Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.

Blockade der SPD gegen Steuererleichterung
Die Sozialdemokraten haben den Abbau der kalten Progression verhindert, daher fordert Holznagel jetzt die Streichung oder zumindest einen Abbau des Soli-Zuschlags. Da die aus ihm eingenommen Gelder alleine dem Bund zustehen, reicht zur Abschaffung eine einfache Mehrheit im Parlament, diese Entlastung wäre einfach und unkompliziert durchzuführen.

Stärkung der Binnenkonjunktur
Holznagel fordert die Regierung auf, ein deutliches Signal in Richtung steuerliche Entlastung zu setzen, indem sie den Solidarzuschlag abbaue. Seiner Meinung nach wird die Binnenkonjunktur durch die Mehreinnahmen der Bürger gestärkt, bei abflauender Wirtschaftskraft sei entschlossenes Handeln durch die im Bundestag in der Mehrheit vertretenen CDU/CSU und FDP gerade gefragt. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für 2013 verblieben rund 14 Milliarden Euro beim Steuerzahler, im Einzelfall könnte ein Steuerzahler bei einem geschätzten Bruttoeinkommen von 4.000 Euro je nach Steuerklasse mit einem höheren Netto-Einkommen bis zu 370 Euro rechnen.

Soli für Aufbau Ost nicht erforderlich
Zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt II besteht kein Sachzusammenhang, somit ist das häufig angebrachte Argument, er finanziere den Aufbau Ost hinfällig, denn der Soli dient seit seiner Einführung 1991 lediglich als Ergänzungsabgabe. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt ein, sie werden nicht zweckgebunden für die Ausgaben des Solidarpakts verwendet, sondern zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs verwendet. Weiterhin wird für nächstes Jahr mit einer Einnahme von 14 Mrd. Euro gerechnet, es sind aber nur 6,5 Mrd. Euro zur Ausgabe an Solidarpaktmitteln im Haushalt eingestellt. Die Einnahmen übertreffen die Ausgaben für den Aufbau Ost also um rund 7,5 Mrd. und die Diskrepanz wird sich bis 2019 noch erhöhen.
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