Betreuungsgeld ist beschlossene Sache

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Eine probeweise Entscheidung in der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP ergab Einigkeit zum Thema Betreuungsgeld.

Geld
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Nachdem sich die Koalitionsspitzen zum Betreuunggeld und über die Abschaffung der Praxigebebühr geeinigt haben, sollen diese Themen nun das Bundeskabinett passieren. Nach den Beratungen in den Ausschüssen soll das Plenum bereits am Freitag die entsprechenden Gesetzesentwürfe verabschieden.

Kaum Widerstand innerhalb der Koalition
Bei einer probeweisen Abstimmung innerhalb der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP war lediglich eine Gegenstimme (CDU-Abgeordnete Katharina Landgraf aus Sachsen) abgegeben worden, vier Abgeordnete enthielten sich, wie Teilnehmer berichteten. Den Angaben nach hat Angela Merkel den Begriff "Herdprämie", der von Gegnern der Leistung verwendet wird, kritisiert und einmal mehr das Betreuungsgeld verteidigt. Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung schicken, sondern zu Hause betreuen, sollen ab 1. August 2013 zunächst 100 und im Jahr darauf 150 Euro monatlich erhalten.

Breite Mehrheit in FDP für Betreuungsgeld
Aus FDP-Kreisen verlautete, dass es innerhalb der Partei ebenfalls eine breite Mehrheit für das Betreuungsgeld gibt, bei einer Probeabstimmung gab es ebenfalls nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin in Auswärtigen Amt hatte vor der Abstimmung angekündigt, die geplante Leistung abzulehnen, da ihrer Ansicht nach das Betreuungsgeld eine Rückkehr zum alten Familienmodell bedeute.

Beschluss stößt auf breite Kritik
Der Beschluss des Koalitionsausschusses stieß auf schwere Kritik. Neben SPD, Grünen und Linkspartei, welche die Prüfung von Verfassungsklagen ankündigten, erhoben auch Wirtschafts- und Sozialverbände Einspruch. Nach Meinung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird vom Staat in die Wahlfreiheit der Familien eingegriffen, "indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt und somit seine gebotene Neutralität verletzt".

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