Jahressteuergesetz 2013: Lohnsteuer Nachschau soll bessere Kontrolle ermöglichen

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Gleichzeitig mit dem Jahressteuergesetz 2013 wird die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau geplant, diese soll die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnesteuer gewährleisten.

Lohnabrechnung
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Mit dem Jahressteuergesetz 2013 soll die Möglicheit einer Lohnsteuer-Nachschau eingeführt werden, diese soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer gewährleisten. Mit diesem Verfahren sollen steuererhebliche Sachverhalte zeitnah aufgeklärt werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sodass die Regelung schon 2013 in Kraft treten könnte, derzeit ist der Vorschlag Teil der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags.

Kontrolle ohne Ankündigung
Die mit der Nachschau Beauftragten dürfen ohne Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Grundstücke und Räume betreten, ohne dass eine Lohnsteuer-Außenprüfung vorliegen muss. Für das Betreten von Wohnräumen hingegen muss die ausdrückliche Genehmigung des Inhabers vorliegen, eine Ausnahme kann nur gemacht werden, wenn das Betreten zur Verhütung dringender Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung zwingend notwendig ist (§42g EStG).

Umfangreiche Mitwirkungspflichten
Der mit der Nachschau Beauftragte ist befugt, Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden für die Lohnsteuer-Nachschau anzufordern; die betroffenen Personen sind verpflichtet die Sachverhalte offenzulegen und weitere Auskünfte zu erteilen.

Lohnsteuer-Außenprüfung ohne Ankündigung
Während eine Lohnsteuer-Außenprüfung normalerweise schriftlich angekündigt werden muss, kann eine solche aus Feststellungen der Lohnsteuer-Nachschau abgeleitet werden. Bei dieser Gelegenheit entfällt die Ankündigungspflicht, die neue Lohnsteuer-Nachschau verkürzt diesen Weg also deutlich. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits mit der Umsatzsteuer-Nachschau, die zu einer Umsatzsteuer-Prüfung führen kann.
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