Seit 1991 brachte Solidaritätszuschlag rund 212 Milliarden Euro

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Des Solidaritätszuschlag hat seit Einführung 1991 insgesamt 212 Milliarden Euro in die Staatskasse gebracht.

Steuergeld
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Seit Einführung 1991 bis 2011 hat der Solidaritätszuschlag insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Trotzdem sieht die Bundesregierung keinerlei Möglichkeiten, diese Abgabe abzuschaffen. Die Antwort (17/10933) auf eine entsprechende kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10730) wurde mit einer Ablehnung beschieden, da die Finanzlage des Bundes auch weiterhin so angespannt sei, dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne. Außerdem beständen immer noch Vereinigungslasten.

Jährlich zwölf Milliarden Euro
Nach Angaben der Regierung sind im geltenden Finanzplan jährlich zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag einkalkuliert, dies seien rund fünf Prozent der in der Haushaltsplanung 2012 bis 2016 durchschnittlich berechneten Steuereinnahmen des Bundes. Auf eine Frage nach der Saldierung dieser Gelder mit den vom Bund gewährten Ergänzungszuweisungen erklärt die Regierung, dass die Zurechnung der Einnahmen zu bestimmten Haushaltspositionen nicht möglich sei, da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag gemäß dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben zur Verfügung stehe.
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